Österreich
100 € Strafe für "Nazi kauft Döner beim Türken"-Sager
Bei einer Identitären-Demo soll eine Frau "Schau, da Nazi kauft se an Döner beim Türken" gesagt haben. Nun soll sie 100 Euro Strafe zahlen.
Weil sie "gegen die allgemein anerkannten Grundsätze der guten Sitten" verstoßen haben soll, wurde einer Frau aus Steyr (OÖ) nun eine Strafverfügung zugestellt. Am 14. Mai soll die Oberösterreicherin bei einer Demo der rechtsextremen Identitären sowie der Gruppierung "Die Österreicher" zu einem Teilnehmer gesagt haben: "Schau, da Nazi kauft se an Döner beim Türken." Nun soll sie 100 Euro Strafe zahlen.
Wie der "Kurier" berichtet, verteidigte der oö Landespolizeidirektor Andreas Pilsl die Verwaltungsstrafe, die Betroffene könne gegen die Strafe Einspruch erheben – was diese nach eigenen Angaben auch vorhat. Laut Polizei wurde die Aussage "dienstlich wahrgenommen", die Angezeigte bestreitet allerdings, dass Beamte bei der Aussage anwesend waren.
300 Euro Strafe für Grüne Gemeinderätin
Laut "Kurier" wurde zudem nicht nur jene Frau angezeigt, sondern auch die Verantwortliche der Gegenversammlung, eine Grüne Gemeinderätin aus Steyr, sowie zwei weitere Gegendemonstranten. Die Politikerin erhielt 300 Euro Strafe – wegen "Störung einer Versammlung" und "Nichtanmeldens einer Versammlung". Alle Strafen werden beeinsprucht.