1. Arbeitstag! 4.000-Euro-Strafe für Lena Schilling

Just an ihrem ersten offiziellen Tag als grüne EU-Abgeordnete ereilte Lena Schilling eine Strafzahlung, die sie gleich ein halbes Monatsgehalt kostet: Sie muss 4.000 Euro Strafe zahlen, weil sie gegen die Unterlassungserklärung in der Causa Bohrn Mena verstoßen habe.

Worum es geht: Das Ehepaar Sebastian und Veronika Bohrn Mena hatte eine Widerrufsklage gegen Schilling eingebracht – das lockere Verhältnis der 23-Jährigen zur Wahrheit hatte im EU-Wahlkampf für etliche Skandale gesorgt. Schilling soll häufig Gerüchte über andere verbreitet haben, die diese teils in massive Schwierigkeiten brachten.

Mafia-Vorwurf

Mit dem Öko-Aktivistenpaar Bohrn Mena war Schilling einst befreundet. Gegenüber anderen soll sie verbreitet haben, Sebastian Bohrn Mena sei gegenüber seiner Frau gewalttätig geworden – wodurch diese eine Fehlgeburt erlitten habe. Außerdem soll sie erzählt haben, dass die Bohrn Menas in ihrer gemeinnützigen Stiftung Commún "wie die Mafia" agieren würden.

Die erste, vorbereitende Tagsatzung in dieser Klage fand am 21. Juni im Bezirksgericht Wien Innere Stadt statt. "Am Tag vor der Verhandlung kam der Mafia-Vorwurf in Informationen für Medien aber erneut", so Sebastian Bohrn Mena gegenüber "Heute".

Schilling hatte aber eine Unterlassungserklärung unterzeichnet, in der sie sich verpflichtete, diese und andere Behauptungen nicht mehr zu tätigen. "Dagegen hat sie verstoßen, deshalb haben wir sofort Exekution beantragt", so Bohrn Mena.

Bußgeld fließt an den Staat

Eine Richterin gab dem Antrag der Bohrn Menas nun recht – und verdonnerte Schilling wegen Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung zu 4.000 Euro Strafe. Das Bußgeld fließt freilich an den Staat, nicht an die Bohrn Menas.

Die Höhe der Strafe orientiert sich am Einkommen – als EU-Abgeordnete verdient Schilling nun rund 8.000 Euro netto im Monat. Die Strafe macht also ein halbes Monatsgehalt aus. Freilich verdienen EU-Mandatare und damit auch Schilling durch Zulagen und Spesen unterm Strich noch um einiges mehr...

Schilling will die Strafentscheidung jedenfalls bekämpfen.

So geht's im Gerichtsverfahren weiter

In der Klage der Bohrn Menas gegen Schilling selbst geht auch einiges weiter. Die Richterin hatte in der ersten Tagsatzung für ein sogenanntes "gerichtsinternes Einigungsverfahren" geworben, mit dem die Streitparteien ihren Konflikt per Vergleich klären könnten. "Wir sind dazu bereit", so Sebastian Bohrn Mena zu "Heute" – "allerdings nur, wenn es ohne Anwälte stattfindet". Man sei dazu in Gesprächen, habe einen Terminvorschlag für August auf den Tisch gelegt.

Kommt es zu keiner solchen Einigung, geht das normale Verfahren im Oktober weiter. "Wir hoffen auf eine Einigung", so Bohrn Mena. "Für uns sind in der ganzen Causa jetzt schon Kosten von 10.000 Euro entstanden. Uns zahlt das niemand. Das muss bei einem Vergleich umfasst sein."

Fassungslos ist Bohrn Mena nach wie vor über die Reaktion der Grünen, die Lena Schilling stets die Mauer machten. "Werner Kogler, Sigi Maurer, Leonore Gewessler – sie haben alle gewusst, dass ihre Kandidatin Schilling üble Gerüchte über andere in die Welt setzt. Aber sie haben nicht reagiert."

Zuletzt hatte sich Schilling ja zugegeben, eine Affäre mit ORF-Star Martin Thür erfunden zu haben und sich dafür bei dem Journalisten entschuldigt. "Und es gibt etliche weitere solche Geschichten", sagt Bohrn Mena.