Österreich
"Worum geht's in der BVT-Affäre eigentlich?"
Die OÖ-Nationalrats-Abgeordnete Sabine Schatz hat sich in Wien intensiv mit dem BVT-Skandal beschäftigt. Gegenüber "Heute" erklärt sie, worum es dabei geht.
Selten war eine Causa so komplex und verworren wie die so genannte BVT-Affäre rund um den heimischen Verfassungsschutz. Die Mühlviertler SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz war im U-Ausschuss mit dabei, arbeitete sich durch Tausende Dokumente.
Wir haben Sie gefragt, welche Punkte des BVT-Skandals für Sie am wichtigsten waren. Schatz über...
Als BVT-Affäre werden kontroversielle Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bezeichnet. Für viel Wirbel sorgte eine Razzia in den Büros des BVT. Die von Wolfgang Preiszler, einem FPÖ-Gemeinderat, geführte Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität führte die Razzia im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durch. Dabei wurden sensible Daten beschlagnahmt, was zu massiver Kritik führte.
"Die FPÖ vermutete, dass die Informationen zum Liederbuchskandal in NÖ aus dem BVT gestreut wurden. Innenminister Kickl wollte wissen, ob das BVT noch mehr Informationen über rechtskradikale FPÖ-Kontakte hat".
"Das war eine Gefährdung der Sicherheit Österreichs. Durch die Mitnahme der Unterlagen ausländischer Geheimdienste bei dieser Razzia wurde das Vertrauen zu diesen Partnern zerstört".
"Die trägt eindeutig Innenminister Kickl und sein Generalsekretär. Sie zogen die Fäden und 'fütterten' die Staatsanwaltschaft mit 'Belastungszeugen' und Falschinformationen".
"Nach unserer Meinung muss Kickl als Verantwortlicher zurücktreten. Das BVT muss streng kontrolliert werden, damit es nicht parteipolitisch missbraucht werden kann."
SP-Abgeordnete Schatz ist mit dem Fraktionsführer der SPÖ im BVT-Ausschuss, Kai Jan Krainer, am Mittwoch um 18 Uhr im Central in Linz. Titel des Vortrags: "Die BVT-Affäre: 10 Fragen und Antworten in einer Stunde". Eintritt frei.
(rep)