"Türkis-Grün muss den Klimaschutz finanzieren"

Am Wochenende ging der UN-Klimagipfel in Madrid zu Ende. Nach tagelangen, zähen Verhandlungen und kaum konkreten Entscheidungen. Die Abschlusserklärung unverbindlich und schwammig formuliert. "Es ist ein klimapolitisches Desaster", sagt Veronika Winter von Fridays for Future Wien am Montag zu "Heute.at". "Die Staaten haben nichts beschlossen – weder die Klimaschäden-Finanzierung für Entwicklungsländer, die bereits davon betroffen sind, noch ein Konzept für den Emissionshandel."

"Die Lücke zwischen der demonstrierenden Bevölkerung und Wissenschaftlern, die so eindringlich warnen, wie nie zuvor, auf der einen Seite und der bremsenden Wirtschaft auf der anderen Seite war noch nie so groß", so Winter. "Die Fossil-Lobby war auch in Madrid und hat echte Lösungen blockiert. Für 2020 ist es ein klarer Handlungsauftrag, sich noch mehr einzusetzen und unseren Planeten zu retten. Derzeit ignoriert die Politik unsere Zukunft"

Forderungen an die Koalition

An ÖVP und Grüne, die derzeit eine Regierungskoalition verhandeln, hat Fridays for Future einige klare Forderungen, sagt die Aktivistin: "Wir brauchen unbedingt eine ökosoziale Steuerreform, also die Bepreisung von CO2 bei gleichzeitigem sozialen Ausgleich. Österreich muss aus fossiler Energie aussteigen und darf nicht in klimaschädliche Großprojekte investieren. Der Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat muss gestoppt werden, ebenso überflüssige Autobahn-Ausbauten."

Zuletzt wurde in Medien kolportiert, die Grünen könnten in Regierungsverantwortung ein "Super-Ministerium" für die Klima- und Umwelt-Agenden inklusive Infrastruktur-Zuständigkeit erhalten. Als Ministerin wird die ehemalige Global-2000-Geschäftsführerin und grüne Listenzweite Leonore Gewessler genannt.

"Es reicht nicht, ein großes Nachhaltigkeitsministerium zu haben, das nicht über die nötigen Mittel verfügt", so Winter. "Türki-Grün muss auch ausreichend Geld in die Hand nehmen. Denn mit jeder Woche, in der jetzt nichts getan wird, fallen die Kosten durch Klimaschäden später höher aus. Es wird immer teurer."

Um vor Weihnachten noch einmal Druck auf die Politik aufzubauen, wollen die Aktivisten am Freitag eine "große Bescherung" für die Verhandler veranstalten. Ab 13 Uhr wird Fridays for Future Geschenke an die jetzige sowie die kommende Regierung verteilen und vor dem Winterpalais in der Wiener Himmelpfortgasse singen. Dort tagen die türkis-grünen Verhandlungsteams.

Greta ohne Sitzplatz

Klimafragen wurden medial am Sonntag allerdings ein wenig an den Rand gespielt von einem Disput zwischen Greta Thunberg, der Galionsfigur der weltweiten Klimabewegung, und der Deutschen Bahn. Die 16-Jährige hatte auf Twitter ein Foto gepostet, auf dem sie während der Heimreise aus Madrid am Boden eines DB-Zuges sitzt.

Die Deutsche Bahn fühlte sich angegriffen und antwortete patzig, dass die Aktivistin auch einen Platz in der Ersten Klasse gehabt habe, wo sie vom Personal versorgt worden sei. Thunbergs Erklärung: Der Zug, in dem sie eigentlich reserviert hatte, wurde in Basel aus dem Verkehr gezogen. Sei sei daraufhin in zwei Zügen auf dem Boden gesessen, ab der deutschen Stadt Göttingen habe sie einen Sitzplatz gehabt. Das sei aber kein Problem gewesen, volle Züge seien ohnehin ein "gutes Zeichen".

Für Veronika Winter von Fridays for Future ist die Sache klar: "Das lenkt die Aufmerksamkeit von den wichtigen Themen ab. Wir können uns nicht mit solchen Scheindebatten befassen, wenn die Politik gleichzeitig versagt." An die Deutsche Bahn gerichtet: "Die sollte sich vielleicht stattdessen eher Gedanken machen, wie man den Ausbau des öffentlichen Verkehrs vorantreiben kann."

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