"Soziales Österreich": Wirbel um Facebookseite

Der Präsident der "Initiative Soziales Österreich", Reinhard Fellner, selbst SPÖ-Mitglied, steht bei der Wiener Landespartei im Kreuzfeuer der Kritik. Er soll auf der Facebookseite der Initiative Parteimitglieder gegen ihren Willen zu Fans gemacht haben. Sogar ein Toter soll darunter sein. Fellner dementiert das mit den Worten: "Die Partei ist nervös, weil ich schon 9.000 Mitglieder habe".

Der Präsident der "Initiative Soziales Österreich", Reinhard Fellner, selbst SPÖ-Mitglied, steht bei der Wiener Landespartei im Kreuzfeuer der Kritik. Er soll auf der der Initiative Parteimitglieder gegen ihren Willen zu Fans gemacht haben. Sogar ein Toter soll darunter sein. Fellner dementiert das mit den Worten: "Die Partei ist nervös, weil wir schon 9.000 Mitglieder haben". Scharfe Kritik kommt aber von "Soziales Österreich", einer weiteren, gleichnamigen Initiative, die sich von Fellner scharf distanziert.

Hier ist Durchblick gefragt: Der Verein steht laut Impressum für den "Kampf gegen Faschismus". Auf der Homepage ist zu lesen: "Unser Ziel ist es, Politik und Wirtschaft in Österreich nachhaltig zu beeinflussen und so durch unsere innovativen Lösungen soziale Sicherheit und Vollbeschäftigung zu erreichen. Soziales Österreich ist eine unabhängige Plattform für die Zusammenarbeit aller, die dieses Ziel erreichen wollen. Wir bekennen uns zu den Grundwerten Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität und wollen eine Politik machen, die auf Ethik, Integrität und Menschlichkeit beruht".

Im Impressum als Obmänner werden Georg Krejci und Franz Ganster genannt, als Ehrenpräsident Reinhard Fellner. Erstere machen nun klar, dass sich sich "von dem Gebaren Reinhard Fellners Personen ohne ihr Wissen und ihren Willen zu Mitgliedern zu machen öffentlich und eindeutig distanzieren". Reinhard Fellner habe vor einiger Zeit die "Initiative Soziales Österreich" gegründet und sich im Verein "Soziales Österreich" als "Ehrenpräsident" zurückgezogen.

Verwirrung um drei Seiten

Tatsächlich finden sich auf Facebook zwei weitere Seiten zu "Soziales Österreich", deren Impressum beide Male auf Fellner verweist. Auch die Beschreibung liest sich fast ident beziehungsweise ist stark angelehnt an die Gruppe der Obmänner Krejci und Ganster. "Die Anliegen des ISÖs sind das neue Islamgesetz und Schutz der Jugend vor radikalen, salafistischen Extremisten und hat sonst mit den Anliegen des SÖ nichts gemein. Leider wurde in der Vergangenheit entgegen der Absprache die Anliegen der beiden Vereine von Herrn Fellner nicht getrennt gesehen und so wurde das SÖ für die Vorhaben des ISÖs benutzt", erklären die Obmänner. Für alle Aktionen der beiden Seiten sei alleine Fellner verantwortlich.

Fellner ist dafür bekannt, dass er die Partei ständig vor Radikalisierung warnt. "Er glaubt, dass die SPÖ schleichend von Jihadisten unterwandert wird", wundert man sich in der Landespartei, wo man selbst ob der drei Initiativen verwirrt scheint. Tatsächlich klärt Fellners Initiative regelmäßig bei Infoveranstaltungen gegen religiösen Radikalismus auf. Dabei engagiert sich Fellner auch gerne, wenn es um die freie Ausübung von Religion geht, wie im Falle der öffentlichen Verteilung des Koran . "Wir sehen Salafisten auch als Faschisten an. Die SPÖ Wien reagiert nicht auf radikale Strömungen. Sie ist auf einem Auge blind", so Fellner im Gespräch mit "Heute.at".

"Angst vor Wahlkampf"

In der SPÖ Wien ist man der Initiative gegenüber skeptisch: "Da finden sich Parteimitglieder auf der Fanseite wieder, ohne, dass sie gefragt wurden", heißt es. So befänden sich unter den sogenannten Fans ungewollt Stadträte oder Parteisekretäre. Sogar der verstorbene, ehemalige SP-Bezirksvorsteher scheine in der Mitgliederliste nach wie vor auf, obwohl er im vergangenen Sommer verstorben ist. Offensichtlich weiß man in der SPÖ selbst nicht, dass neben dem Verein auch eine gleichnamige Initiative besteht und wer hinter welchem Auftritt steckt.

Ein unfreiwillig in die Gruppe aufgenommener sagte auf "Heute.at"-Anfrage: "Ich war sehr verwundert, als ich davon erfahren habe. Es ist eine Ungeheuerlichkeit und ein schlechter Stil, da ungefragt hinzugefügt zu werden."

"Blödsinn", kontert Fellner. "Technisch ist es gar nicht möglich, dass jemand, der nicht will, als Fan hinzugefügt wird. Und wenn jemand austreten will, kann er das tun". Er sieht in der Kritik eine Nervosität der Partei wegen möglicher, abtrünniger Mitglieder. "Immerhin stehen ja bald Wahlen an", so Fellner. Bei dem für Krejci und Ganster "echten" Verein "Soziales Österreich" will man dagegen dafür sorgen, dass "in Zukunft der Verein SÖ nicht mehr durch solche Aktionen in Misskredit kommen kann".