"Kurz geht im Vilimsky-Style auf die Union los"

Werner Kogler, Grünen-Spitzenkandidat, sprach in der ORF-"Pressestunde" u.a. über die Ziele und Ambitionen für Europa. Kritik übte er an Kanzler Kurz.

Zwei Mandate wollen die Grünen bei der EU-Wahl am 26. Mai erreichen. Ein wenig ambitioniertes Wahlziel? Nicht so laut Spitzenkandidat Werner Kogler.

Denn das Hauptziel der Grünen sei es, überhaupt ins Parlament einziehen zu können: "Zurück zu den Grünen, und reinkommen. Zwei Mandate sind besser als eines", erklärte Kogler am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Eine starke Stimme für Ökologie und Gerechtigkeit brauche es auch im EU-Parlament.

Wiener bringt Leidenschaft

Am zweiten Listenplatz der Grünen kandidiert Promi-Köchin Sarah Wiener. "Sie hat einen politischen Lebenslauf wie selten jemand. Wir hätten schon früher solche Leute zu uns holen sollen", erklärt Kogler die Entscheidung.

Wiener setze thematisch auf eine Agrarrevolution in Europa, die globale Auswirkungen hat. "Sie ist eine Riesenverstärkung und hat enorm viel Fachkompetenz und Leidenschaft."

Maßnahmen zum Klimaschutz

"Wir werden die Wahl zur Klimawahl machen", erklärte Kogler. Konkret sollte das Bahnfahren günstiger, stattdessen aber das Fliegen teurer werden. Darüber hinaus sollten bis 2030 sollen nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden. "Es geht um Ökologie und Gerechtigkeit. Wir werden Sozialpolitik nicht über die Zapfsäule organisieren."

Auf die EU-Vertrags-Änderungsvorschläge von Kanzler Kurz angesprochen, erklärte Kogler, dass er eine Verkleinerung der EU-Kommission ebenfalls als brauchbar erachte. Wenn Österreich ab Herbst keinen Kommissar mehr hätte, wäre das durchaus verkraftbar. "Das ist wahrscheinlich einer der wenigen Punkte, wo ich mit Kurz übereinstimmen würde."

ÖVP sei antieuropäisch

Ansonsten erklärte Kogler, dass ohnehin klar sei, dass es schon alleine wegen des Brexit eine Änderung des EU-Vertrags brauche. "Die Frage ist, in welche Richtung die Veränderungen gehen sollen."

Ein Problem habe Kogler damit, dass Bundeskanzler Kurz Populismus betreibe. "Er redet davon, dass man 1.000 Verordnungen zurücknimmt. Das macht ja keinen Sinn. Das ist für mich im Ergebnis antieuropäisch. Das finde ich ärgerlich, weil die ÖVP einmal eine pro-europäische Partei war. Davon ist nichts mehr zu sehen", bekrittelt Kogler.

Video: Über Kurz und dessen Forderungen zu einer EU-Reform:

Kein guter Stil

"Das Ärgerliche ist, dass man das Gefühl hat: dem Kanzler ist überhaupt nichts mehr heilig. Bei einem Schüssel wäre das niemals passiert, beim Mock auch nicht. Diese Art der Außenpolitik ist kein guter Stil und eines Kanzlers unwürdig", so Kogler.

Türkis-Blau habe ganz bewusst viele Integrationsmaßnahmen zerstört. "Aufrichtige Europäer und wirklich aufrichtige Christlich-Soziale haben mit diesem Kanzler-Kurs, der mittlerweile sogar schon im Vilimsky-Style auf die Union losgeht, mit Sicherheit keine Freude."

Video: Positionierung beim Thema Asylpolitik

Kampf gegen Klimaflucht

Bei der Frage, ob Europa Klimaflüchtlinge aufnehmen sollte, kam Kogler etwas ins Straucheln: "Da oder dort wird es das natürlich brauchen – natürlich nicht nur in Europa." Viel wichtiger sei es Fluchtursachen zu bekämpfen.

"In einer Republik Europa sollen die BürgerInnen im Zentrum stehen. Das Herzstück der Republik ist das Parlament. Das hätte dann die voll ausgebauten Möglichkeiten. Die Gesetzgebung, die Kontrolle der Regierung und die Budgethoheit", meint Kogler zur Grünen Vision für Europa. (ek)