So verteidigt Regierung Sozialversicherungsreform

Kanzler Kurz, Vizekanzler Strache und Gesundheitsministerin Hartinger-Klein präsentierten am Freitag die für 2019 geplante Reform der Sozialversicherungen.

Eigentlich wollte die türkis-blaue Regierung am Freitag ihren Gesetzesentwurf zur Zusammenlegung der österreichischen Krankenkassen präsentieren. Weil dieser Entwurf aber bereits seit Donnerstag über die APA in der Öffentlichkeit kursiert ("Heute" berichtete), gab es aber bereits vor der Präsentation die erste Kritik an der geplanten Reform. Kanzler Sebastian Kurz (VP, Vizekanzler Heinz Christian Strache (FP), Gesundheitsministerin Hartinger Klein und ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger (VP) nutzen deshalb heute die Gelegenheit und versuchten bei der Vorstellung der Reform auch gleich den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Regierung verspricht "Gesundheitsmilliarde" bis 2023

Im Kern der Reform steht eine Verschlankung des Verwaltungsapparates der Sozialversicherungsträger. Neben der geplanten Zusammenlegung der Kassen (von bisher 21 auf nunmehr 5) soll diese Verschlankung insbesondere durch personelle Einsparungen erreicht werden. Wer bei einem Sozialversicherungsträger arbeitet muss jetzt aber nicht um seinen Job fürchten, erklärte Kanzler Kurz, der den Betroffenen Mitarbeitern auch gleich eine "Jobgarantie" ausstellte. "Niemand wird durch diese Reform seinen Arbeitsplatz verlieren", so Kurz.

Stattdessen wolle man diesen Personal-Abbau ausschließlich über anstehende Pensionierungen und die nicht Nachbesetzung von so freigewordenen Arbeitsplätzen erreichen. Bis 2023 soll das Sozialversicherungssystem so eine Milliarde Euro einsparen, die die Regierung dann in eine "Gesundheitsmilliarde" umwandeln möchte, mit der man mehr Ärzte und medizinisches Personal im Gesundheitssystem finanzieren möchte.

Außerdem will die Regierung 1.520 Funktionäre "einsparen". Statt 2.000 wie bisher solle es in Zukunft nur mehr 480 Funktionäre geben, zusätzlich sollen die Verwaltungsgremien von derzeit 90 auf 50 reduziert werden und der Hauptverband der Sozialversicherungen soll in ein "kleineres Büro" umfunktioniert werden.

Strache und Kurz sehen "Leuchtturm-Projekt" der Regierung

Die für 2019 geplante SV-Reform sei eine "große und alles andere als leichte Reform", betonte der Kanzler. Sowohl Strache wie auch Kurz erklärten mehrfach, dass ihre Vorgänger in der Regierung stets an diesem Reformvorhaben gescheitert seien, auch aufgrund von schwerwiegenden Widerständen auf politischer Ebene. "Wir aber reden nicht nur, wir handeln jetzt auch", so Vizekanzler Strache.

Proteste für Regierung "wenig überraschend"

Dass sowohl Bundesarbeiterkammer wie auch der ÖGB bereits vor der eigentlichen Präsentation des Reformvorhaben massive Kritik an diesem geäußert hatten, kommt für die Regierung nicht wirklich überraschend. Kanzler Kurz erwähnte, dass er sich durchaus in Personen "einfühlen" könne, die jetzt durch diese Reform ihre Machtpositionen verlieren würden. Dieses Verständnis ändere jedoch nichts an der Richtigkeit und Notwendigkeit dieser Reform, so Kurz.

Vizekanzler Strache formulierte dies wie gewohnt etwas direkter. Seiner Darstellung nach gehe es um die Angst ranghoher Funktionäre, in Zukunft den Zugriff auf ihre "Pfründe" zu verlieren. Deren Widerstand hätte in der Vergangenheit stets eine Reform verhindert, auch ÖVP Funktionäre hätten hier immer wieder Widerstand geleistet, gab Bundeskanzler Kurz selbstkritisch zu.

(mat)