"Fast zwei Straftaten von Neonazis pro Woche"

Bis Oktober 2017 wurden mehr als doppelt so viele Österreicher wegen Straftaten mit nationalsozialistischem Hintergrund verurteilt wie noch vor drei Jahren.

Das Justizministerium hat auf die parlamentarische Anfrage der SPÖ vom 9. November jetzt die Daten zur Anzahl der Beschuldigten und Gerichtsurteilen nach Verstößen gegen das Verbotsgesetz im Jahr 2017 veröffentlicht – mit wenig erfreulichem Ergebnis.

"Mit Stand 31. Oktober 2017 gab es laut Beantwortung 93 Verurteilungen wegen Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz", erklärt die Sprecherin für Erinnerungskultur der SPÖ, Sabine Schatz. "Gegenüber den Jahren 2014 (51 Verurteilungen), 2015 (74) und 2016 (82) sind die Verstöße gegen das Verbotsgesetz mit 93 für das Jahr 2017 auf einem alarmierenden Hoch".

Umgerechnet bedeutet das, dass pro Woche etwas weniger als zwei Urteile über Straftaten mit nationalsozialistischem Hintergrund gefällt werden mussten. Schatz: "Es gibt fast zwei Straftaten von Neonazis pro Woche."

Regierung soll Gefahr "explizit adressieren"

"Rechtsextreme Einstellungen und neonazistische Tathandlungen sind demokratiegefährdend. Sie müssen dringend eingedämmt und mit aller Entschlossenheit juristisch verfolgt werden", warnt Schatz in einer Aussendung.

Auch die Zahl der Beschuldigten sei hoch: Bis inklusive Oktober 2017 meldete das Justizministerium 1.052 Beschuldigte. Die Oppositionspolitikerin fordert deshalb, die neue Regierung müsse "die Gefahren, die von der extremen Rechten und von Neonazis in Österreich ausgehen, explizit adressieren".

Es brauche dringend einen Ausbau historischer und politischer Bildungsarbeit, mehr Unterstützung für Erinnerungsarbeit und mehr Förderung auch bestehender Projekte in diesen Bereichen, appelliert Schatz. (red)