"Das Land verändern": Das ÖVP-FPÖ-Budget ist fix

Das Doppelbudget 2018/19 wurde von ÖVP und FPÖ im Parlament beschlossen. "Start in eine neue Zukunft, Ende der Schuldenpolitik", heißt es.

"Wir sind angetreten, um das Land zu verändern. Dafür hat diese Regierung vom ersten Tag an hart gearbeitet", lobt Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) den Beschluss. 2018 soll es Einzahlungen von 76,38 Milliarden Euro und Auszahlungen von 78,54 Milliarden Euro geben. 2019 dann sollen Einzahlungen von 79,69 Milliarden Euro Auszahlungen von 79,17 Milliarden Euro gegenüberstehen, ein Überschuss.

Signifikant rückläufig sei die Schuldenquote. Sie sinkt von 78,1 Prozent im Jahr 2017 auf 70,9 Prozent im Jahr 2019. Auch der Bundesfinanzrahmen bis 2022 sei vom Ziel getragen, ab 2019 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen.

Staat spart "an sich selbst"

2018 und 2019 soll "ein gesamtstaatliches strukturelles Defizit von jeweils 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts" erreicht werden. "Erstmals seit 1954 gibt der Bund 2019 also weniger aus, als er einnimmt. Damit leiten wir eine neue budgetpolitische Zeitrechnung ein", so Löger. 2,5 Milliarden Euro soll der Staat "ans sich selbst" einsparen.

Für den Bereich Bildung sei eine Budgetsteigerung bis 2022 um fast 10 Prozent vorgesehen, im Bereich Wissenschaft und Forschung um 13,2 Prozent. Die Ausgaben für die innere Sicherheit steigen bis 2022 auf 2,9 Milliarden Euro. "Gemeinsam haben wir erkannt, dass es so nicht weitergehen kann und daher dieses Budget trotz harter Debatten beschlossen", so Löger.

Kritik der Opposition

Die Beschlüsse fielen mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ, lediglich das Parlamentsbudget und das Budget der anderen Obersten Organe -– Rechnungshof, Volksanwaltschaft, VfGH, VwGH und Präsidentschaftskanzlei -– erhielten in Zweiter Lesung auch die Unterstützung der SPÖ und der NEOS.

Anders als versprochen, werde nicht im System gespart, vielmehr würden Kürzungen auf dem Rücken der Menschen vorgenommen, waren sich dagegen SPÖ und Liste Pilz einig. Die NEOS beklagten, dass die Regierung die boomende Konjunktur nicht für Strukturreformen nutze und weiter "im alten System" Politik mache. Auch den Einsparungen im Justizbudget brachte die Opposition wenig Verständnis entgegen. (red)