Politik
"Aktion 20.000" feiert ein Comeback
Langzeitarbeitslose über 50 werden wieder verstärkt gefördert. Auch Asylwerber sollen Lehre bei negativem Asylbescheid abschließen können.
In den kommenden zwei Jahren sollen bis zu 50 Millionen Euro zusätzlich aus dem Budgethaushalt für arbeitslose Menschen über 50 eingesetzt werden. Die genaue Ausgestaltung übernimmt das AMS. "Alle Menschen, die mit dem 1. Juli aus der Aktion 20.000 rausgefallen sind, werden nicht im Stich gelassen und haben wieder eine Zukunft. So geht Sozialpolitik", freut sich SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch über die parteiübergreifende Zustimmung seines Antrags von FPÖ, ÖVP und Liste Jetzt.
Als Beispiel für die erfolgreiche Beschäftigungsmaßnahme brachte Muchitsch einen IT-Techniker aus Oberösterreich, der am Magistrat Linz einen Job bekommen hat oder Frau Heidemarie H. aus Niederösterreich, die als Filialleiterin den Job verloren hat, langzeitarbeitslos war und dann in einem Kindergarten ein behindertes Kind als Stützkraft begleitet hat. "Das sind Win-Win-Situationen für alle", so Muchitsch.
Die ÖVP, die unter Türkis-Blau die von SPÖ-Altkanzler Christian Kern initiierte "Aktion 20.000" stoppte, stimmte zu, da nun mehr Jobs in der Privatwirtschaft gefördert werden können.
"Pragmatische Lösung" für Asylwerber in Lehre gefunden
Eine Lösung bahnt sich auch beim Thema Lehre und Asyl an. Die Abgeordneten unterstützten mit breiter Mehrheit, aber ohne die Stimmen der FPÖ, einen Entschließungsantrag der ÖVP betreffend eine "pragmatische Lösung" für die 900 Lehrlinge in Österreich, die sich noch in einem Asylverfahren befinden.
Demnach sollen die betroffenen Asylwerber in Lehrausbildung auch bei einem negativen Asylbescheid ihre Ausbildung abschließen können. Dadurch würde in diesen Fällen die Wirtschaft im Heimatland profitieren - "und fällt der Asylbescheid positiv aus, dann profitieren die österreichischen Unternehmen. Gerade angesichts des Fachkräftemangels wäre das ein wichtiger Schritt", so ÖVP-Mandatar und Wirtschaftskammer Österreich-Generalsekretär Karlheinz Kopf.
„Der ÖVP sei gesagt, dass sie mit ihrem Vorhaben - Lehrlinge mit negativen Asylbescheid, den sie aber erst nach drei Jahren zustellen wollen - gegen jegliche österreichischen Gesetze agiert. Diese Asylwerber, die zu 50 Prozent ihre Lehre erst nach dem ersten negativen Bescheid beginnen, sind für ihre Arbeitgeber leicht erpressbare Mitarbeiter, die sich Konzerne und Betriebe billig "halten". Dieser Antrag der ÖVP dürfte wohl die Morgengabe der ÖVP an die Grünen sein", kritisiert die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.