Gusenbauer in Russland-Affäre verwickelt?

Über zwei Millionen Euro soll Trumps Wahlkampfberater Manafort der "Hapsburg Group" bezahlt haben, damit diese Lobbyarbeit für die Ukraine leistete.

Paul Manafort, der ehemalige Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump, soll im Zuge seiner Lobbyarbeit für den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch auch europäische Ex-Politiker bezahlt haben. Dies geht aus einer am Freitag vorgelegten neuen Anklageschrift des US-Sonderermittlers Robert Mueller hervor.

Demnach zahlte Paul Manafort einer "Hapsburg Group" (Schreibweise aus den US-Dokumenten, Anm.) genannten Gruppe heimlich mehr als zwei Millionen Euro. Die Ex-Politiker wurden dafür bezahlt, "für die Ukraine günstige Positionen zu vertreten". Dazu gehörte auch Lobbyarbeit in den USA. Die "Hapsburg Group" soll der Anklage zufolge von 2012 bis 2013 tätig gewesen und von einem "ehemaligen europäischen Kanzler" geleitet worden sein.

Gusenbauer bezahlt?

Wie das Magazin "Politico" schreibt, soll es sich bei diesem Ex-Kanzler um den früheren SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer handeln.

Der "Kanzler" soll sich zusammen mit anderen Mitgliedern der Gruppe bei US-Abgeordneten und Regierungsvertretern für die damalige ukrainische Regierung eingesetzt haben. Die Europäer sollten vorgeben, das Vorgehen Kiews "unabhängig" zu beurteilen, "obwohl sie in Wirklichkeit bezahlte Lobbyisten für die Ukraine waren".

Gusenbauer dementierte am Samstag die Vorwürfe des Sonderermittlers. "Ich habe niemals für Herrn Janukowitsch oder die Parteien der Regionen Aktivitäten gesetzt", sagte er im Gespräch mit dem Radiosender Ö1. Er habe 2012 und 2013 lediglich versucht, die Ukraine näher an Europa zu bringen.

Zwar habe er Manafort etwa zweimal bei Veranstaltungen getroffen, aber nichts mit den Aktivitäten in der Ukraine zu tun gehabt. Über seine Bezahlung wollte er dem Radiosender nichts verraten, zur APA sagte er aber, er sei "remuneriert", also entschädigt, worden.

Geld aus der Ukraine

Manafort war im Juni 2016 zum Wahlkampfleiter Trumps ernannt worden. Zwei Monate später musste er den Posten wieder abgeben, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe mehr als zwölf Millionen Dollar von der Partei des damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch erhalten.

Der Druck auf Manafort hatte sich am Freitag erhöht, nachdem sich sein Vertrauter Rick Gates der Verschwörung und der Falschaussage schuldig bekannt hatte. Bisher hatte er wie Manafort ein Schuldbekenntnis verweigert. Nun erklärte er sich auch zur Kooperation mit den Ermittlern bereit. Manafort blieb jedoch bei seinem Unschuldsplädoyer.

Sonderermittler Mueller untersucht, ob es zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen gab. Muellers Team untersucht außerdem, ob der US-Präsident die Ermittlungen gegen sich behindert hat. Allerdings ist der Sonderermittler ermächtigt, auch anderen möglichen Straftatbeständen nachzugehen, auf die er im Zuge seiner Ermittlungen stößt. Bei den Vorwürfen gegen Manafort und Gates besteht kein bisher erkennbarer direkter Zusammenhang mit der Russland-Affäre.

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(lu/kaf/sda)