Peter Kaiser: Grenzöffnung in weiter Ferne

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) glaubt nicht, dass es eine baldige Grenzöffnung zu Italien geben wird. Auch meint er, dass das bis zu 38 Milliarden Euro schwere Hilfspaket der Regierung zu wenig sein wird.

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser war am Sonntag zu Gast in der ORF-Pressestunde. Dabei äußerte er sich kritisch zum Hilfspaket der Regierung: "Die 38 Milliarden werden viel zu wenig sein." Zudem sei laut seinen Aussagen eine baldige Grenzöffnung nach Italien nicht in Sicht.

Verantwortung jedes einzelnen

Der Landeshauptmann betonte im Interview die gemeinsame Verantwortung von Politik, Wissenschaft und Bürgern. "Noch nie sei man so von der Verantwortung jedes einzelnen so abhängig gewesen", erklärte Kaiser.

Krisengesetze müssen laut seinen Angaben transparent gestaltet sein, hier gebe es noch Nachholbedarf. "Bei Gesetzesvorlagen erwarte ich verkürzte Begutachtungsrfristen unter Einbeziehung von Opposition und Sozialpartnern." Man müsse genau fragen, was Gesetze bringen und welche Folgen sie haben.

Auf die Frage ob der Gesellschaft eine digitale Überwachung drohe, antwortete Kaiser mit einem Benjamin-Franklin-Zitat: "Wer die Freiheit aufgibt, um mehr Sicherheit zu finden, wird beides verlieren."

Freiheit als höchstes Gut

Jede Regierung müsse im Krisenmodus in Bezug auf Transparenz Vor- und Nachteile von Maßnahmen in Betracht ziehen. Die Freiheit sei das höchste Gut und müsse so schnell wie möglich wiederhergestellt werden.

Kritisch äußerte er sich über das Hilfspaket von 38 Milliarden Euro. "Ich erwarte neue Regularien im Abgabenbereich, etwa für internationale Konzerne oder Onlinehändler, die jetzt profitieren."

Allein in Kärnten wird der Mehraufwand durch die Corona-Pandemie auf 300 Mio. Euro geschätzt.

Tourismus-Entscheidung nicht aus ökonomischen Gründen

Was den Tourismus mit Italien betrifft, meint Kaiser, dass man Grenzschließungen und -öffnungen nur mit Abwägung und Expertise anstellen könne. Allein aus ökonomischen Gründen würde er keine Entscheidung treffen.

"Wir begegnen einer weltweiten Situation auf nationaler Ebene. Aber man muss kontinental und global abgestimmte Entscheidungen treffen und sich austauschen. Gerade auf unserer Ebenen werden wir regionale und nationale Politik nah zusammenführen."

Es gebe wöchentliche Konferenzen mit den Nachbarregionen. Eines sei derzeit klar, beide Seiten seien der Meinung, dass Grenzöffnungen noch weit entfernt seien.