Rechnungshof will sich Parteifinanzen ansehen

Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker sieht aktuell "reale Chancen" für eine "echte" Reform des Parteiengesetzes. Damit soll sich der Rechnungshof auch die Parteifinanzen ansehen dürfen.

Sowohl ÖVP als auch Grüne forderten vor der Wahl, dass der Rechnungshof in die Parteifinanzen Einsicht nehmen dürfe (SPÖ und FPÖ waren dagegen). Dessen Chefin Margit Kraker möchte die Parteien nun beim Wort nehmen. Denn sie sieht aktuell durchaus "reale Chancen" für eine "echte" Reform des Parteiengesetzes – und damit verbunden bessere Kontrollmöglichkeiten des Rechnungshofs.

Im APA-Gespräch ist Kraker optimistisch, auch wenn ÖVP und Grüne die nötige Zweidrittelmehrheit nicht haben: "Die Zeit zur Reform ist reif. Offenkundige Probleme müssen gelöst werden, damit sich die Politik nicht mehr länger mit sich selbst beschäftigen muss."

Die Bilder des Tages