"Wer Konsumenten täuscht, muss bestraft werden"

Angesichts des aktuellen Pferdefleischskandals und dem damit einhergehenden Etikettenschwindel um falsch gekennzeichnete Lebensmittel, fordert Gesundheitsminister Alois Stöger umfassenden Konsequenzen.

Angesichts des aktuellen und dem damit einhergehenden Etikettenschwindel um falsch gekennzeichnete Lebensmittel, fordert Gesundheitsminister Alois Stöger umfassenden Konsequenzen.

"Wer Konsumenten täuscht, um seinen Profit zu steigern, muss künftig härter bestraft werden." Konkret will Stöger Mindeststrafen im Lebensmittelrecht einführen. "Auch die Höchststrafen sind einem kritischen Blick zu unterziehen und möglicherweise anzuheben".

Auf europäischer Ebene kann sich Stöger "eine einheitliche Datenbank, um die schnelle Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln zu gewährleisten" vorstellen. Aktuell müssen Behörden jedes Glied der Lieferkette Stück für Stück zusammensetzen. "Das macht Betrugsbekämpfung äußerst mühsam".

Stöger will Druck auf EU erhöhen

Beim kommenden EU-Agrar-Ministerrat Anfang nächster Woche wird Österreich diese Forderung im Sinne des Gesundheitsministeriums in die europäische Diskussion einbringen und rasche Schritte verlangen. "Ich hoffe, dass der österreichische Landwirtschaftsminister viele seiner Kolleginnen und Kollegen von der gemeinsamen österreichischen Position überzeugen kann", betonte Stöger, der den Druck auf die EU-Kommission zur Ausdehnung der Herkunftskennzeichnung erhöhen will.

Das Gesundheitsministerium hat Fleisch-Schwerpunktkontrollen letzte Woche für ganz Österreich angeordnet. Die zuständigen Behörden konnten den damit aber nicht verhindern. Dennoch ist Stöger zufrieden: "Die heimische Lebensmittelkontrolle und -überwachung hat hier professionell gearbeitet. Der Fall in Kärnten konnte durch das konsequente und schnelle Handeln aufgedeckt werden".