Niederösterreich
FPÖ fordert nach Impfpflicht-Aus Schadenersatz
Nach dem bundesweiten Aus für die Impfpflicht müssen jetzt auch Landesbedienstete in NÖ nicht mehr geimpft sein. Die FPÖ will eine Entschädigung.
Nachdem die beschlossene Corona-Impfpflicht immer wieder ausgesetzt worden war, wurde jetzt endgültig verkündet: Die Impfpflicht wird es nicht geben. Sie "bringt nichts", so die derzeitige Meinung der Regierung.
Und auch in Niederösterreich wird die bereits eingeführte Impfpflicht für Personal in vulnerablen Settings wie Pflegeheimen und Spitälern aufgehoben – "Heute" berichtete hier.
Wieviele Bewerber abgelehnt?
Die FPÖ will jetzt Schadensersatz für jenes Personal, das aufgrund seiner negativen Einstellung zur Impfung benachteiligt wurde.
"Jetzt geht es darum, den Schaden, der angerichtet worden ist, wiedergutzumachen", sagt FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer.
Eine diesbezügliche Anfrage an ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sei bereits in Ausarbeitung, heißt es in einer Aussendung der FPÖ. Es gehe darum, wie viele Bewerber aufgrund der Impfpflicht im Landesdienst abgelehnt worden seien, wie viele Dienstverträge nicht verlängert wurden und wie viele Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben bzw. gekündigt wurden.
"Schaden um Vielfaches größer als Nutzen"
"Der Schaden, der angerichtet wurde, ist um ein Vielfaches größer als der Nutzen. Die ÖVP braucht nicht zu glauben, dass die Menschen das vergessen werden. Spätestens am Wahltag wird mit dem Corona-Regime abgerechnet werden", so Landbauer.
„Risiko von partiellen Ausfällen innerhalb des Landesdienstes konnte deutlich minimiert werden.“
Seitens des Landes NÖ wird erklärt, man habe eine "Fürsorgepflicht für die Sicherheit und Gesundheit": "Aus diesem Grund war, in Abstimmung mit der Sanitätsdirektion, die Maßnahme einer Impfpflicht für den NÖ Landesdienst ergriffen worden. Die neuen wissenschaftlichen Bewertungen der Corona-Krankheit haben nun dazu geführt, dass die Impfpflicht auch im Landesdienst aufgehoben werden konnte. Dabei ist aber auch festzuhalten, dass durch eine möglichst hohe Durchimpfungsrate unter den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Risiko von partiellen Ausfällen innerhalb des Landesdienstes deutlich minimiert werden konnte. Dies ist vor allem deshalb wichtig, weil im Land Niederösterreich dem Parteienverkehr, der dadurch stets aufrechterhalten werden konnte, große Bedeutung zukommt."
Bewerber für den Landesdienst hätten zudem eine "breite Akzeptanz" für die Maßnahme gezeigt.
