Politik
Kogler im Nationalrat: "Preise werden weiter steigen"
Vizekanzler Werner Kogler hat bei einer Nationalratssitzung davon gesprochen, dass die Preise in Österreich weiter steigen werden.
Die Teuerungen in Österreich sind seit Wochen und Monaten auf einem Rekordniveau. Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen hat nun im Nationalrat angekündigt, dass der Peak der Teuerungswelle jedoch noch nicht erreicht ist. Zusätzlich dazu lädt Kogler FPÖ-Chef Herbert Kickl zu einem Selfie ein.
Nehammer nicht dabei
"Es bleibt, es ist schwierig", sagte Kogler im Nationalrat bezüglich des am Donnerstag verhandelten Anti-Teuerungspaketes der österreichischen Bundesregierung. Zuvor hatte FPÖ-Chef Kickl massiv Kritik am Paket und der Abwesenheit von Bundeskanzler Karl Nehammer geübt.
Kogler platzte in der Folge der Kragen. Laut ihm, müsse nun die türkis-grüne Regierung des "Karren aus dem Dreck ziehen" den Vorgänger-Regierungen hinein manövrierten. Gemeint war damit die Abhängigkeit Österreichs von Russland, speziell im Bereich der Gas-Versorgung.
Kogler lädt Kickl zu Selfie in der Ukraine ein
Der Grünen-Chef spielte zudem auch auf die Beziehungen der FPÖ zu Russland an. "Fahren Sie in den Donbass und machen Sie dort Selfies, Herr Kickl", wütete Kogler. Damit nahm der Vizekanzler auf einen Ausflug einer FPÖ-Delegation mit HC Strache, Norbert Hofer, Harald Vilimsky und Johann Gudenus Bezug, die einst 2016 am roten Platz in Moskau für ein gemeinsames Selfie posierten.
Die Bundesregierung reagiere derzeit so emotional bezüglich der Teuerungswelle, da die Kritik ausgerechnet von jenen Parteien käme, die für die Abhängigkeit mitverantwortlich wären, meinte Kogler auch mit Schwenk zur SPÖ. Gerichtet an die freiheitliche Fraktion donnerte der Vizekanzler zudem: "Sie sind die Agenten von Putin im österreichischen Nationalrat, gehen Sie mal in sich und halten Sie uns nicht mit ihren Zwischenrufen auf".
Die Folgen des Krieges in der Ukraine würde Österreich jedenfalls noch länger beschäftigen. "Die Teuerung wird noch länger anhalten, da wird sich das bis weiteren Gütern auch zu den Lebensmitteln länger fortsetzen", so Kogler. Das Paket der Regierung würde jedenfalls hier Abhilfe schaffen.
Zuletzt hatte die FPÖ und SPÖ auch eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Sprit gefordert. Diesem Vorschlag erteilte Kogler jedoch einmal mehr eine Absage: "Uns haben Wirtschaftsexperten jedenfalls zugesagt, dass Mehrwertsteuersenkung nicht unbedingt dazuführen, dass alles billiger wird. Die Erfahrungen in Ungarn und Slowenien sind ja auch nicht so toll".
Besonders angespannt sei diesbezüglich die Lage in Deutschland, wo die Regierung, in der unter anderem die Grünen sitzen, eine Aussetzung der Mineralölsteuer beschlossen hat. Die Preise an den Tankstellen sind jedoch nach wie vor hoch, weil die Konzerne die Preissenkungen nicht weitergegeben. Der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen "muss nun dafür sorgen, dass er das Geld wieder bekommt", so Kogler.
Das Ziel der Regierung sei jedenfalls, die gestiegenen Preise mit Ausgleichszahlungen abzufedern. Bezieher von Mindestsicherung, Arbeitslosengeld und Studienbeihilfe könne man diese Zahlungen schon einmal gönnen, meinte Kogler und verteidigte damit die Kritik der Opposition, nach der die Bundesregierung mit der Gießkanne arbeiten würde.
