"Bringt nichts" – die Gründe für das Impfpflicht-Aus

5.602.113 Menschen, also 62,39 Prozent der Österreicher, haben mit Stand 22. Juni ein aktives Impfzertifikat. Rund 4,4 Millionen haben sich mit Corona infiziert. Für die Regierung reicht das offenbar, um als letzte Maßnahme im Kampf gegen das Virus auch die hochgelobte Impfpflicht abzuschaffen.

Donnerstagfrüh einigte sich die türkis-grüne Regierung darauf, der nie scharfgestellten Corona-Impfpflicht endgültig den Stecker zu ziehen. Ein entsprechender Initiativantrag wurde mittags im Nationalrat eingebracht. Eigentlich hätte es erst Ende August zur nächsten Beurteilung durch die Impfpflicht-Kommission kommen sollen. Deren Mitglieder zeigten sich von der plötzlichen Kehrtwende der Regierung gegenüber "Heute" überrascht, erfuhren erst aus den Medien davon. 

Etwas mehr Klarheit soll eine Pressekonferenz bringen, die recht kurzfristig für 14 Uhr im Pavillon Hof des provisorischen Parlaments einberufen wurde. Gesundheitsminister Johannes Rauch und ÖVP-Klubobmann August Wöginger informieren über die Beweggründe der Regierung – und wie man eine drohende Katastrophe im Herbst verhindern will.

"Heute" berichtete an dieser Stelle live:

"Die Impfpflicht wurde unter anderen Voraussetzungen eingeführt, als wie wir sie heute haben. Mit Delta hatten wir eine Variante mit 60 Prozent mehr Hospitalisierungen, Österreich stand damals im November kurz vor einem Lockdown. Ich selbst habe die Impfpflicht befürwortet, aber Omikron hat die Regeln verändert", erklärte Gesundheitsminister Johannes Rauch.

"Die Wellen werden bleiben"

Die Impfplicht bringe nach seinen Angaben niemanden zum Impfen, wie Studien beweisen. "Die Debatte darüber hat tiefe Gräben in der Gesellschaft aufgerissen", so Rauch. Auch viele Betriebe hätten laut dem Gesundheitsminister Probleme damit. 

Rauch stellte das Leben mit Covid in den Fokus: "Wir müssen herauskommen aus dem Katastrophenmodus hin zu einer Phase mit dem Virus. Diese Wellen werden bleiben. Es geht darum Corona-Erkrankungen zu verhindern, aber auch psychische Krankheiten zu verhindern. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, die Impfpflicht abzuschaffen." 

"Man kann die Krankheit zu Hause auskurieren"

August Wöginger betonte, dass die Situation in den Spitälern nun eine andere sei: "Die Verläufe sind milder und man kann diese Krankheit zu Hause auskurieren. Wir wollen den Dialog in den Vordergrund stellen. Mit Beschließung dieser Maßnahme wurde teilweise in Familien nicht mehr miteinander gesprochen", so der ÖVP-Klubobmann.

Das Impfen bleibe aber weiterhin wichtig. "In einer Krisensituation braucht es das Miteinander", sagt Wöginger. "Es ist davon auszugehen, dass BA.4 und BA.5 in den nächsten Monaten dominant bleiben, wir können den Dauerkrisenmodus nicht aufrecht erhalten", betonte Rauch.

Auf die Frage, wie es mit dem Grünen Pass weitergeht, verwies der Gesundheitsminister auf die Sitzung der Kommission: "Momentan gibt es die Empfehlung für den vierten Stich für alle Über-80-Jährige. Ob diese auch für jene ab 65 kommt, wird evaluiert. Aber den Grünen Pass gibt es derzeit noch und der gilt auch so."