Niederösterreich
Teuerungs-Paket zerpflückt – "NICHTS wird billiger!"
Mit zahlreichen Bonuszahlungen an Bürgerinnen und Bürger will die Regierung die explosionsartige Teuerung abfedern. Kritik kommt von der SPÖ.
Höherer Klimabonus, 300-Euro-Einmalzahlung an Menschen mit geringem Einkommen, 180 Euro zusätzliche Familienbeihilfe im August, höherer Familienbonus – die von der Regierung vorgestellten Zuckerl sollen die durch die immensen Teuerungen entstandene Mehrbelastung für Österreicherinnen und Österreicher etwas abfedern.
Bis 2026 sollen 28 Milliarden Euro ausgeschüttet werden.
"Miete, Energie, Treibstoff laufend zu zahlen"
Kritik kam dennoch reichlich, darunter auch von der SPÖ. "Nichts wird dadurch billiger, die Mieten steigen, Tanken, Essen, Strom wird weiter teurer. Einmalzahlungen können eine dauerhafte Teuerung nicht bekämpfen. Mieten, Energie, Treibstoffe sind laufend zu zahlen", ärgert sich auch SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau im Bezirk Baden, Andreas Kollross.
Sondersteuer für Energiekonzerne
Kollross' Vorschlag: Gesetzliche Preisregelungen. "Das bedeutet zum Beispiel, dass für alle Mietwohnungen das Mietrechtsgesetz mit Preisobergrenzen gelten soll. Zudem, auch das fordert die SPÖ schon lange, soll die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Treibstoffe vorübergehend gestrichen werden, damit Preise auch sinken", erinnert der niederösterreichische Politiker.
Geht es nach den Roten, sollen auch Energie- und Ölkonzerne ihren Beitrag leisten: Die SPÖ fordert eine Sondersteuer, die die übermäßigen Gewinne abschöpft und an die Haushalte und Bürger rückführt.
