So will NEOS-Chefin die Teuerung bekämpfen

Von allen Seiten prasseln Forderungen auf die Regierung ein, schnell neue und direkte Maßnahmen gegen die Teuerung zu ergreifen. Die SPÖ startete eine Petition, selbst den ÖVP-Landeshauptleuten geht es nicht schnell genug. Neben Johanna Mikl-Leitner forderte etwa Wilfried Haslauer am Sonntag eine Regulierung der Spritpreise und ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Energie.

Auch NEOS hätte einige Vorschläge, um den Menschen, die sich das Leben kaum mehr leisten können, Entlastung zu bringen. Die Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger war dazu in der "ZiB 2" bei Martin Thür zu Gast.

Drei Forderungen

Drei Dinge seien zentral: Die Einkommenschwächsten trifft es am stärksten, diese müssen direkt unterstützt werden. Nicht mit Gutscheinen, sondern etwa durch eine Negativsteuer, die auch rückwirkend gelten soll.

Darüber hinaus brauche es eine Abschaffung der kalten Progression und drittens natürlich eine Senkung der Lohnnebenkosten. Die Regierung sollte davon einen Teil übernehmen. Das Motto: Mehr netto vom brutto.

Keine Regulierung

Für Preisdeckel auf Sprit oder eine Mehrwertsteuersenkung auf Energie habe sie nichts übrig, weil diese Maßnahmen nicht sehr treffsicher wären. In die andere Richtung – ganze 92 Prozent nach oben – ging der Preis für Fernwärme in Wien, wo NEOS in der Stadtregierung sitzt. "Die Aufgabe ist nicht, Preise zu deckeln, sondern die Kosten abzufedern", sagt Meinl-Reisinger dazu.

"Der Krieg in der Ukraine wird uns wohl noch einige Monate begleiten", deswegen wird der auf Oktober verschobene CO2-Preis wohl auch noch dann zu schweren Belastungen führen. Allgemein müsse deswegen beim Ausbau erneuerbarer Energien mehr Tempo gemacht werden.