Causa Obersiebenbrunn - jetzt auch Anzeige der SPÖ

Obersiebenbrunn, das ist ein 1.700-Seelenort zwischen Markgrafneusiedl und Untersiebenbrunn (Anm.: die einmal in der 2. Bundesliga kickten) kommt politisch nicht zur Ruhe, langsam dürften sich einige Marchfelder auf den Kopf greifen. Denn ein Politiker erstattete Anzeige bei der Polizei, weil seine Unterschrift gefälscht worden sein soll. Die SPÖ machte jetzt eine Anzeige wegen Verleumdung.

Rückblick: In Obersiebenbrunn (Bezirk Gänserndorf) traten im März 2021 die Mandatare der regierenden SPÖ rund um Herbert Porsch zurück, weil nach ein Gemeinderat des Koalitionspartners ÖVP zu einer Liste gewechselt war und die Koalition so ihre Mehrheit verlor. Es wurde schließlich im Jänner 2022 neu gewählt: Die SPÖ gewann laut vorläufigen Endergebnis wieder deutlich mit (36,6 Prozent und sieben Mandaten), die ÖVP holte sich hauchdünn (19,4 Prozent) ein viertes Mandat dazu.

Anzeige 

Da man aber kein Bündnis zusammenbrachte, stand eine neuerliche Wahl an - mehr dazu hier. Doch nun wendete sich das Blatt erneut: Denn Bürgermeister Walter Seehofer (VP) erklärte am Donnerstag, dass eine Verzichtserklärung gefälscht worden sei. Denn laut der ÖVP habe einer der sieben Gemeinderäte (ein SP-Gemeinderat) gar nichts von seinem Rücktritt gewusst. Es wurde sogar Anzeige erstattet.

"Sofort stellen"

Wir fordern die verantwortlichen Personen bzw. die verantwortliche Person innerhalb der SPÖ auf, sich sofort zu stellen und die Sache richtig zu stellen", so ein die VPNÖ

Eidesstattliche Erklärungen - SP schießt zurück

Die SPÖ konterte auf die Vorwürfe scharf: "Die Behauptung, dass Unterschriften gefälscht wurden, stellt den strafrechtlichen Vorwurf einer Urkundenfälschung dar. Diese Behauptung ist falsch. Es liegen eidesstattliche Erklärungen vor. Der Gemeindevertreterverband Gänserndorf wird auf dieser Grundlage Strafanzeige wegen Verleumdung erstatten", so eine Pressesprecherin der SPNÖ.