"Kindergarten-Milliarde" für SPÖ Schmäh der Regierung

Die SPÖ hat am Dienstag vernichtende Kritik an der letzte Woche präsentierten "Kindergartenmilliarde" des Bundes geübt. Mit je 200 Mio. Euro über fünf Jahre gebe es gerade einmal 57,5 Mio. pro Jahr zusätzliche Förderung für Pflichtkindergartenjahr, Sprachförderung und Ausbau in den neun Bundesländern. Diese Zusatzmittel würden allein durch höhere Baukosten bis 2024 aufgebraucht, so Kommunalsprecher Andreas Kollross vor Journalisten. "Der Status quo wird fortgeschrieben."

Ziel der SPÖ sei eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, die eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie allen Kindern einen optimalen Start in die Bildungskarriere ermöglicht, betonte der niederösterreichische Landesparteichef Franz Schnabl. Außerdem müsse das Angebot gratis sein, in Niederösterreich etwa müssen Eltern für einen Kindergartenplatz für Kinder unter 2,5 Jahren bis zu 400 Euro pro Monat in die Hand nehmen. All das sei allerdings nicht möglich, wenn etwa Niederösterreich durch die neue 15a-Vereinbarung gerade einmal zehn Mio. Euro zusätzlich bekomme. Angesichts der durch die Teuerung gestiegenen Kosten im Baubereich handle es sich überhaupt nur um eine "Schmähmilliarde", so Schnabl. SPÖ und Sozialpartner hatten ursprünglich eine Milliarde pro Jahr für die Kindergärten gefordert.

"Eher Show als Substanz"

"Es geht auch in diesem Bereich eher um Show als um Substanz", zog Kollross einen Vergleich zu den Maßnahmen der Regierung gegen die Teuerung. Die in der Bund-Länder-Vereinbarung festgeschriebenen Ziele seien wenig ambitioniert, verwies er etwa auf den Plan, die Betreuungsquote der Unter-Dreijährigen von aktuell knapp 30 Prozent bis 2026 auf das bereits für 2010 vorgesehene Barcelona-Ziel von 33 Prozent zu steigern. Das Familienbild der ÖVP setze für Frauen immer noch auf drei K - Küche, Kirche, Kinder. Es brauche aber drei G, nämlich ganzjährige, ganztägige und gratis Kindergärten.

Außerdem ist für Kollross fraglich, ob die Fördermittel für die Kindergärten angesichts der seit Corona besonders angespannten Finanzen der Städte und Gemeinden überhaupt abgerufen werden können. Immerhin ist eine Kofinanzierung vorgeschrieben. Auch der u.a. von SPÖ und Sozialpartnern geforderte Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem 1. Lebensjahr sei mit dem vorliegenden Paket "auf die lange Bank geschoben".

"Mehr Baustellen als die Südautobahn"

Dabei bräuchte es aus Sicht von Bildungssprecherin Petra Vorderwinkler gerade bei den Kindergärten als erster Bildungseinrichtung besondere Anstrengungen. "Unser Bildungssystem hat mehr Baustellen als die Südautobahn in den letzten 20 Jahren und eine der größten Baustellen liegt in der Elementarpädagogik." Die 15a-Vereinbarung sei "wieder eine vertane Chance", es gebe wieder keine einheitlichen Rahmenbedingungen und Mindeststandards etwa bei Öffnungszeiten oder Gruppengrößen in den unter Länderzuständigkeit fallenden Kindergärten.

Dass auch die SPÖ-geführten Länder dem von den Sozialdemokraten als "Armutszeugnis" kritisierten Paket zugestimmt haben, begründete Schnabl auf Nachfrage damit, dass jeder Euro, der in die Elementarpädagogik fließe, besser sei als ein Euro, der nicht fließt. Die Länder seien eben abhängig davon, was der Finanzminister an Mitteln hergebe, betonte auch Kollross.

Dass sich auch die SPÖ-geführten Länder gegen die von der Partei eingeforderten bundesweit einheitlichen Mindeststandards gestellt haben, begründete Kollross auf Nachfrage damit, dass es für solche "schlicht und einfach mehr Finanzmittel" brauche. Auch Schnabl forderte für die Einhaltung von vom Bund vorgegebenen Standards eine entsprechende finanzielle Absicherung. Wenn es diese nicht gebe, sei es klar, dass man nicht zustimmen könne. Ohnehin seien die SPÖ-geführten Bundesländer den anderen bei den Standards in den Kindergärten etwa bei Öffnungszeiten und Schließtagen "weit voraus".