Offiziell: EU will knallharte Strafen für Karin Kneissl

Wie "Heute" berichtete, erhöht die Europäische Union den Druck auf ehemalige europäische Politiker, die weiter für russische Energiekonzerne tätig sind. Darunter zählt auch die ehemalige Außenministerin Österreichs, Karin Kneissl. Die geplante Entschließung wird nach dem Entwurf von einem breiten Bündnis von Konservativen, Liberalen und Grünen und auch Sozialdemokraten im EU-Parlament unterstützt. Die Mitgliedsländer haben das Sagen bei den Sanktionen gegen Russland. Die Abstimmung fand am Donnerstag gegen 12 Uhr statt.

Entweder Rückzug oder knallharte Strafen

Kneissl, die zwischen 2017 und 2019 für die FPÖ als Außenministerin tätig war, sitzt u.a. im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Rosneft. Sie ist ebenfalls bekannt dafür, enge Beziehungen zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu pflegen – spätestens seit seinem Auftritt auf Kneissls Hochzeit im Jahr 2018 dürfte dies kein Geheimnis sein. Erst im März 2022 landete sie auf deren "schwarzen Liste" für Desinformation, gezielte Destabilisierung westlicher Demokratien und Einflussnahme aus dem Ausland.

Jetzt hat das EU-Parlament nach der Abstimmung eine Entscheidung getroffen: Es fordert Kneissl nachdrücklich dazu auf, von ihren Positionen in russischen Unternehmen zurückzutreten. Falls dies nicht geschieht, soll die ehemalige Außenministerin auf schärfste sanktioniert werden.

Auch Schröder soll zurücktreten

Mit großer Mehrheit stimmte das EU-Parlament auch für EU-Sanktionen gegen Gerhard Schröder. Auch der deutsche Ex-Kanzler arbeitet für das russische Staatsunternehmen Rosneft. Der Schritt des Parlaments dürfte den Druck auf die zuständige EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme Schröders auf die EU-Sanktionsliste vorzulegen.