Nehammer über Neutralität: "Frage stellt sich nicht"

Nachdem Schweden und Finnland den NATO-Beitritt besiegelten, wird auch in Österreich darüber diskutiert. So fragte etwa Brigadier Walter Feichtinger, ehemaliger langjähriger Leiter des Instituts für Friedenssicherung und Konfliktmanagement an der Landesverteidigungsakademie, in der "ZiB2", ob die Neutralität angesichts der dramatisch veränderten Bedrohungslage in Europa noch das beste Sicherheitsinstrument für Österreich sei.

"Österreich bleibt neutral"

Für Kanzler Karl Nehammer stellt sich diese Frage aber nicht. Er hält an der Neutralität fest. "Österreich war neutral, ist neutral und bleibt neutral", sagte der ÖVP-Chef am Dienstag bei einem Besuch beim tschechischen Amtskollegen Petr Fiala in Prag. "Für Österreich stellt sich diese Frage so nicht, wir haben auch eine andere Geschichte als Schweden und Finnland."

Die beiden Länder hätten sich für paktfrei erklärt und zudem eine Grenze mit Russland. "Daher habe ich auch Verständnis, dass man sich bei direkter Betroffenheit einem Verteidigungsbündnis anschließen will, aber für Österreich kommt das nicht infrage", stellte Nehammer klar. Weiters unterstrich der 49-Jährige , dass Österreich innerhalb der EU vollinhaltlich solidarisch mit der Ukraine sei und durch die konstruktive Enthaltung sogar Waffenlieferungen an die Ukraine ermöglichen könne. 

Kanzler-Kritik an EU-Kommission

Wegen des Streits um das Öl-Embargo Kritik hat Nehammer an der EU-Kommission geübt. "Ich halte es grundsätzlich für angebracht, auch für die Kommission erst Ergebnisse zu verkünden, wenn Verhandlungen vollinhaltlich abgeschlossen sind. Das Gegenteil kann man auch tun, dann sieht man das Ergebnis wie jetzt in der Diskussion."