Politik
Tirol will bis zu 2.400 Euro für leere Wohnungen
In Tirol soll die geplante Abgabe für leer stehende Wohnungen höher ausfallen als ursprünglich vorgesehen.
Viele Wohnungen in Österreich stehen leer, gleichzeitig steigen aber die Mietpreise massiv. Einige Bundesländer führen deshalb eine "Leerstandsabgabe" ein. In Tirol soll diese für leer stehende Wohnungen nun doch höher ausfallen als ursprünglich geplant.
Laut Medienberichten einigte sich die schwarz-grüne Landesregierung am Mittwoch darauf, die Beträge zu erhöhen. So war noch vorige Woche von rund 1.000 Euro für eine leerstehende 100-qm-Wohnung die Rede. In sogenannten "Vorbehaltsgemeinden" sollen die Beträge verdoppelt werden.
148 von 277 Tiroler Gemeinden wurden als Vorbehaltsgemeinden mit "hohem Wohnungsdruck" eingestuft, darunter auch die Landeshauptstadt Innsbruck, berichtet die APA. Sie sollen laut dem aktuellen Gesetzesentwurf verpflichtet werden, die Abgaben zu verdoppeln.
Grüne ebenfalls dafür
Dann könnte eine leer stehende Wohnung zwischen 1.080 und 2.400 Euro im Jahr kosten. Im ersten Entwurf waren es maximal rund 1.000 Euro. Das Gesetz soll im Juli-Landtag beschlossen und am 1. Jänner 2023 in Kraft treten.
Die Grünen im Bund sprachen sich vor wenigen Tagen ebenfalls für eine Leerstandsabgabe aus und wollen die Eigentümer zur Kasse bitten. "Wir kämpfen schon seit Jahren dafür", sagt Wohnbau-Sprecherin Nina Tomaselli. Die ÖVP äußerte sich bislang nicht dazu.
Für eine Verfassungsmehrheit braucht es aber neben den Stimmen von ÖVP und Grünen auch noch die Stimmen der FPÖ oder SPÖ. Die Sozialdemokraten sind ebenfalls dafür, die FPÖ nicht.
Wie Wohnbauexperte Michael Klien unlängst im "Ö1-Morgenjournal" erklärte, sei die "Leerstandsabgabe allein" aber kein Allheilmittel gegen die Mietpreisentwicklung. Helfen könne laut seinen Angaben nur mehr Wohnbau.