Teuerungswelle – Neos wollen Bezirksfeste einsparen

Sparen im System, anstatt bei den Menschen – das fordern die nö. Neos vor dem Sonderlandtag in Niederösterreich. „Der Staat kann nicht alles und jedes Risiko absichern. Aber er kann und muss seine Hausaufgaben machen und dabei helfen, den Preisdruck durch mehr Reformeifer zu mildern. Da ist es jetzt auch an der Zeit, dass die Politik endlich ihren Beitrag leistet und die Erhöhung der Parteienförderung aussetzt“, so Neos-Landessprecherin Indra Collini, die außerdem Einsparungen in der Verwaltung fordert.

"Geld ist anderswo besser aufgehoben"

„Die Landesregierung muss jetzt an den großen Schrauben drehen und ein altes, ineffizientes Betriebssystem neu aufsetzen. Und auch ihre Prioritäten muss sie neu ordnen. Dass die ÖVP Millionen in Bezirksfeste pumpt, während die Menschen unter dem enormen Preisdruck leiden, ist nicht einzusehen. Dieses Geld ist anderswo besser aufgehoben“, betont die pinke Landessprecherin - mehr dazu hier.

Forderung: Einmalzahlung für Geringverdiener

Neben Einsparungen und Reformen werben die Neos weiterhin für eine mit der SPÖ verhandelte Einmalzahlung für Menschen mit niedrigen Einkommen. Darüber hinaus brauche es eine Entlastung für die breite Mitte der Gesellschaft. „Hier muss die ÖVP endlich ihre Versprechen einlösen und die kalte Progression abschaffen. Denn weil die Steuerstufen bis heute nicht an die Inflation angepasst wurden, freut sich der Finanzminister über 3,6 Milliarden Euro zusätzlich bis 2025. Und das bei einer ohnehin schon rekordverdächtigen Abgabenquote“, wie Collini betont.

Laut der Neos-Politikerin knabbere aber nicht nur der Finanzminister an den Löhnen und Gehältern, sondern auch die Kammern. Ein Weg, um hier Klarheit zu schaffen, sei mehr Transparenz am Lohn- und Gehaltszettel, heißt es seitens der Neos.

Jeder vierte Haushalt heizt mit Gas

Unterdessen fordern die Neos, die Energiewende voranzubringen: „Es geht ja nicht nur um die Unabhängigkeit von russischem Gas und Öl, sondern es geht um eine Energiewende, die uns unabhängig von fossilen Brennstoffen und zukunftsfit macht.“

Laut Collini brauche es dazu einen klar definierten Zeitplan für saubere Energie, aber auch ein Bekenntnis zur Windkraft. Der Handlungsbedarf sei jedenfalls weiterhin groß: „Immer noch heizt jeder vierte Haushalt mit Gas, jeder zehnte mit Öl. Diese Abhängigkeit muss rasch reduziert werden.“