Niederösterreich
120.000 € vom Finanzministerium auch für Corona-Umfrage
Eine aktuelle parlamentarische Anfragebeantwortung zeigt: Das Finanzministerium hat 2019/2020 Aufträge um 300.000 € an Karmasin/Beinschab verteilt.
Neue brisante Details rund um die Umfrage-Causa von Sophie Karmasin und Sabine Beinschab: Eine von der FP gestellte parlamentarische Anfrage wurde jetzt beantwortet: Daraus geht hervor, dass das Finanzministerium 300.000 Euro für Meinungsumfragen an Karmasin/Beinschab in Auftrag gegeben hat, rund 120.000 Euro waren reine Corona-Studien.
Das bekam Karmasin
Hier die Fakten: An die Karmasin Reasearch & Identity GmbH wurde eine Befragung zum Thema Medikamentenfälschung im Jahr 2019 gegeben. Kosten: 43.908 Euro.
An das von Beinschab gegründete Marktforschungsinstitut Research Affairs wurden 2019 folgende Aufträge vergeben: Studie zur Reform der Finanz- und Zollverwaltung um 42.000 Euro, Studie zur Akzeptanz der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung um über 35.000 Euro, Studie zur Transparenzdatenbank um knapp 36.000 Euro sowie eine Studie zur Digitalsteuer um 18.000 Euro.
2020 wurden mehrere "Corona-Umfragen" in Auftrag gegeben: Eine Umfrage zur Bewertung der Corona-Hilfmaßnahmen um 60.000 Euro, eine Umfrage zum Corona-Hilfspaket um 30.000 Euro und eine Studie zur Bewertung des Wirtshauspaketes anlässlich der Pandemie um 30.000 Euro.
Studien auf BMF-Seite sichtbar
Einleitend wurde vom Nationalratspräsidenten in der Anfragebeantwortung daraufhingewiesen, dass aufgrund der Schwellenwert-Verordnung öffentliche Auftraggeber Aufträge bis zu einem Volumen von 100.000 Euro direkt vergeben können. Die Leistungen würden grundsätzlich nach dem Mehraugenprinzip vergeben werden. Sämtliche Studien und Umfragen seien auf der Homepage des BMF abrufbar und einsehbar.
"Schmid nicht Einziger"
Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker (FP) meinte am Freitagmittag dazu: "300.000 Euro für Umfragen vom Generalsekretär des Finanzministeriums. Wir dachten immer, dass Thomas Schmid der einzige war. Doch Dietmar Schuster, der übrigens noch immer im Amt ist, hat diese Rolle offenbar nahtlos übernommen." Christian Hafenecker machte dazu auch ein Youtube-Video.
Sophie Karmasin, die ehemalige Ministerin und bekannte Meinungsforscherin, saß ja heuer bereits wochenlang in Untersuchungshaft - mehr dazu hier.