Klimaschutz
SPÖ fordert Reparatur geplanter CO2-Bepreisung
Klimasprecherin Julia Herr: Mieter können das Heizsystem nicht tauschen. Vermieter müssen in die Verantwortung genommen werden.
Mit Juli soll in Österreich die allgemeine CO2-Bepreisung auf fossile Energieträger kommen. Für die SPÖ muss das Gesetz dringend repariert werden. Klimaschutz müsse "sozial und gerecht" sein, sagte SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. "Auch in Deutschland musste das Konzept der CO2-Bepreisung nochmals überarbeitet werden", das forderte die SPÖ jetzt auch von der österreichischen Bundesregierung.
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Die CO2-Bepreisung mache das Wohnen für Mieterinnen und Mieter nur noch teurer, außerdem würde sie dem Klima nichts bringen. Mögliche Lenkungseffekte würden ausbleiben, da die Mieterinnen und Mieter ihr Heizsystem nicht tauschen können. Das liege in der Verantwortung der Eigentümer, die von der CO2-Bepreisung gar nicht berührt würden, so Herr. "Es müssen jene zur Kasse gebeten werden, die es auch in der Hand haben".
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Die SPÖ fordert daher im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage, dass die Eigentümer eines Mietshauses diese Bepreisung bezahlen sollen, anstatt wie geplant die Mieter und Mieterinnen. Auch die vor kurzem beschlossene Richtwertmieterhöhung komme "zum falschen Zeitpunkt" und müsse zurückgenommen werden, forderte Herr.
"Klimaschutz muss sozial und gerecht sein"
Ein möglichst schneller Ausstieg aus Öl und Gas sei notwendig, sagte Herr, aber "Klimaschutz muss sozial und gerecht sein". Die Menschen wollen aus Öl und Gas aussteigen, doch beim Heizungstausch sei vielen die Hände gebunden. "Den CO2-Preis zahlen aber die Mieterinnen und Mieter, und das ist nicht fair."
Viele Menschen würden sich alltägliche Dinge nicht mehr leisten können. Die Mieten und das Heizen seien zwei der größten Faktoren, sagte Herr. Heuer sollen auch erstmals seit Pandemiebeginn die Richtwertmieten erhöht werden. Die SPÖ fordert, diesen Beschluss zurück zu nehmen.
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Georg Niedermühlbichler, Präsident der Mietervereinigung, appellierte vor allem an die Grünen in der Regierung. "Autofahrer wurden durch die Pendlerpauschale von der Regierung entlastet, aber Autofahren muss nicht unbedingt jeder Mensch, wohnen und heizen hingegen schon". Lediglich zehn Prozent der Heizkosten könnten durch den Mieter eingespart werden, so Niedermühlbichler. Das würde aber eine kalte Wohnung bedeuten.
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Volkshilfe-Chef "CO2-Bepreisung trifft die Armen"
Soziales und Ökologisches müsse immer gemeinsam gedacht werden, betonte Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger. "Wir brauchen eine Bundesregierung, die sich um die Ärmeren kümmert". Die Einführung der CO2-Bepreisung treffe wieder die Ärmeren, Pensionisten und Arbeitslose am meisten.
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Der 150 Euro Teuerungsausgleich würde in vielen Fällen im nächsten Monat von der Sozialhilfe abgezogen werden und der Klimabonus von der Teuerung aufgefressen, kritisierte Fenninger am Dienstag bei der Pressekonferenz. Für zehn Prozent der Bevölkerung würden die Wohnkosten eine starke Belastung darstellen.
Für eine teilsanierte 100 Quadratmeter Altbauwohnung in Wien würden sich die zusätzlichen Kosten auf rund 240 Euro im Jahr belaufen, sagte Julia Herr. Je schlechter der Zustand der Wohnung, desto höher die Bepreisung.