Politik
Mehrwertsteuer auf null – SPÖ mit knallharter Forderung
Einen drastischen Vorschlag gegen die akute Teuerungswelle machte nun SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie möchte die Aussetzung der Mehrwertsteuer.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" die Regierung dazu auf, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken. Die Sozialdemokratin will angesichts der zuletzt exorbitant gestiegenen Kosten gar die komplette Aussetzung dieser.
Ein solches Vorgehen sei durch eine neue EU-Richtlinie möglich, so Rendi-Wagner. "Es kann nicht sein, dass der Staat noch profitiert von der Teuerung." In der jetzigen Situation gelte es, "eine soziale Krise zu verhindern".
Schon das tägliche Leben sei für viele Menschen in Österreich aktuell nicht leistbar. Kritik gab es in diesem Zusammenhang auch am Entlastungspaket der Bundesregierung. Zwar umfassen diese Maßnahmen 3,7 Milliarden Euro, doch das Problem sei, so Rendi-Wagner, dass nichts bei der Bevölkerung ankomme.
1.000 Euro Ersparnis
Als konkrete Maßnahmen schlägt die Politikerin eine zeitlich befristete Senkung der Mineralölsteuer oder eben der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom vor.
Außerdem sprach sie die Möglichkeit eines Energiepreisdeckels für Niedrigverdiener oder eine vorgezogene Pensionserhöhung um fünf Prozent sowie eine Steuerreform für arbeitende Menschen an. Eine solche solle bis zu 1.000 Euro Ersparnis bringen. Die Abschaffung der kalten Progression befürwortet Rendi-Wagner, allerdings nur für mittlere und untere Steuerstufen.
Neuwahl-Forderung
Angesprochen auf mögliche Neuwahlen erklärte die Politikerin, dass die Bundesregierung den Weg dafür freimachen solle. Sie begründet dies mit einer Reihe von Versäumnissen, speziell in der Corona- und Klimapolitik.
Sollte es zu vorzeitigen Neuwahlen kommen, planmäßig stehen diese erst 2024 auf dem Programm, sei Platz eins und somit die Kanzlerschaft das Ziel. "Was sonst?", antwortete Rendi-Wagner auf die Frage, ob sie als Spitzenkandidatin für die SPÖ ins Rennen gehen würde.
