Politik
Corona-"Schmerzensgeld" für Österreicher gefordert
Die FPÖ fordert am Freitag überraschend "Entschädigungszahlungen" für Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte durch die Corona-Maßnahmen.
Dieser Entschließungsantrag der FPÖ im Gesundheitsausschuss des Nationalrats birgt jede Menge Zündstoff. Am Freitag forderten die Freiheitlichen "Entschädigungszahlungen des Bundes für Personen, die 'durch gesetzwidrige Verordnungen und verfassungswidrige Gesetze psychisch, physisch sowie auch finanziell Schaden genommen haben'", hieß es. Heißt: Wer unter den Corona-Maßnahmen gelitten hat, soll nun Geld vom Bund bekommen.
"Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte"
"Seit Beginn der Corona-Krise im Frühjahr 2020 seien die ÖsterreicherInnen mit Einschränkungen ihrer Grund- und Freiheitsrechte konfrontiert, wie Lockdowns, Ausgangssperren, Demonstrationsverbote, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Zutrittsbeschränkungen, Testpflicht und die Impfpflicht", hieß es im Antrag, der vom FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm beschrieben wurde.
Als Begründung gab Wurm zudem an, dass viele Geldstrafen etwa aufgrund von Verordnungen verhängt worden seien, die später als verfassungswidrig aufgehoben wurden. Eine Entschädigung dieser Personen sei "jedenfalls angemessen", so der Freiheitliche. Der Antrag wurde im Ausschuss am Freitag mit der Stimmenmehrheit von ÖVP und Grünen vertagt, eine Antwort gab es aber dennoch von der ÖVP.
Antrag liegt bereits im Justizausschuss
Wie es aus der Parlamentsdirektion hieß, meinte ÖVP-Abgeordnete Gabriela Schwarz, dass "zweifellos nicht in allen Fällen", die die FPÖ anführe, auch eine Entschädigung juristisch machbar sei. "Da ein gleichlautender Antrag aber bereits im Justizausschuss liege, trete sie dafür ein, dessen Beratungen in dieser Frage abzuwarten und die Behandlung im Gesundheitsausschuss zu vertagen", berichtet die Parlamentsdirektion.