Das sagt Doskozil zu eingestelltem WKStA-Verfahren

Nur einen Tag, nachdem die Wirtschats- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) das Verfahren gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Zusammenhang mit der Causa Commerzialbank eingestellt hatte, gab dieser am Donnerstagvormittag ein Pressestatement ab. Die WKStA begründete die Einstellung des Verfahrens damit, dass es "tatsächlich keinen weiteren Grund zur Verfolgung" der ursprünglich erhobenen Vorwürfe gebe. 

In seiner Stellungnahme zeigte sich Doskozil erleichtert. "Für mich persönlich ist das Ergebnis wichtig auf der einen Seite und bestätigt mich in meiner Linie und meiner Haltung, dass ich korrekt gehandelt habe", erklärte er. Entgegen anderslautender Meldungen habe er erst gegen 17 Uhr konkret von der Einstellung des Verfahrens erfahren. Er sei auch darin bestätigt worden, von Anfang an mit den Behörden kooperiert zu haben. So habe er alle Akten offen gelegt und den Ermittlern auch Zugang zu seinem Handy gewährt. Er sei nicht mit Laptop im Kinderwagen spazieren gegangen, setzte es einen Seitenhieb gegen den früheren Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). "Ich habe weder Laptop noch Kinderwagen", sagte Doskozil mit einem Augenzwinkern. 

Attacken schaden Politik

Er habe immer gesagt, im Falle einer Anklage zurückzutreten. Dabei gehe es um ein gewissen Maß an Glaubwürdigkeit. Gerade in Zeiten wie diesen, wo es "nahezu täglich" neue Skandale über mutmaßliche Korruption gebe, sei es wichtig, dass die Justiz als korrektive Größe handle. Es sei wichtig, das Vertrauen in die Justiz zu stärken und diese aus dem "politischen Hickhack" herauszuhalten. Das stärke nicht nur die Justiz sondern auch die Politik. 

Man befinde sich im politischen Tagesgeschäft momentan in einer Situation, in der versucht werde, Konflikte oft über die Justiz auszutragen. Er selbst sei seit seiner Zeit als Bundesminister schon "um die zehn Mal" mit Anzeigen konfrontiert gewesen. "Die genau Zahl weiß ich nicht mehr genau", sagte Doskozil. Herausgekommen sei noch nie etwas. Auch in der burgenländischen Landespolitik werde oft versucht, das Gegenüber anzuschwärzen und anzupatzen. Das schade der Politik im Ganzen, ist Doskozil überzeugt. "Das Politische Miteinander sollte ein Wettberwerb der Ideen für die Bevölklerung sein". 

"Persönlich bin ich bestätigt und froh", sagte der Landeshauptmann. Nun gehe es darum, die Justiz entsprechend auszustatten und in Ruhe arbeiten zu lassen. Das bringe auch die Politik in weiterer Folge näher zum Bürger. Doskozil deutete auch ein strengeres Spenden-Gesetz für Parteispenden an. Es könne nicht sein, dass es Parteiwerbungen gibt, die zwar klar der Partei zuzurechnen seien, diese aber nicht in den Bilanzen abgebildet seien, etwa, weil Vorfeldorganisationen dafür aufkommen. Der Rechnungshof könnte ein solches Gesetz kontrollieren. Ein solches Landesgesetz sei aktuell in der legistischen Ausarbeitung. Es soll vom Landtag aber noch in diesem Jahr beschlossen werden, kündigte Doskozil an.