Gas, Kohle, Öl – die EU stimmt für Total-Embargo

Mit überwältigender Mehrheit haben am Donnerstag die Abgeordneten des EU-Parlaments einen sofortigen Lieferstopp für Gas, Kohle und Öl aus Russland gefordert. Einer, der dies schon im Vorfeld kritisierte: FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky bezeichnete die Forderung nach den genannten Sanktionen gegen Russland als Versuch, "Feuer mit Feuer zu bekämpfen" und ein Embargo sei "nicht im Interesse Österreichs". 

513 Abgeordnete stimmten dafür, 22 dagegen und 19 enthielten sich bei der Frage, ob es einen sofortigen Lieferstopp für Öl, Kohle und Gas aus Russland und das komplette Einstellen der Projekte "Nord Stream 1" und "Nord Stream 2" geben solle. Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko bedankte sich nach der Abstimmung auf Twitter beim EU-Parlament. Die EU-Kommission soll nun einen Plan vorlegen, um die Energieversorgungssicherheit in der EU auch kurzfristig zu sichern.

Die Nato rechnet indes mit einem noch lange anhaltenden Krieg. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine Ambitionen aufgegeben habe, die komplette Ukraine zu kontrollieren, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Man müsse sich bewusst darüber werden, dass der Krieg noch "viele Monate oder sogar Jahre" andauern könne. Den Rückzug russischer Truppen aus dem Norden der Ukraine erklärte Stoltenberg mit einer nach Nato-Erkenntnissen geplanten Großoffensive im Osten. Die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew über ein Ende der Kampfhandlungen gehen nach russischen Angaben weiter.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die von westlichen Ländern vorangetriebenen Verschärfungen von Sanktionen gegen Russland begrüßt. Diese sähen "eindrucksvoll" aus, sagte Selenski in seiner Videoansprache, die in der Nacht zu Donnerstag auf Telegram veröffentlicht wurde. Allerdings reichten sie nicht aus. Man könne sie kaum als angemessen bezeichnen angesichts dessen, was die Welt in Butscha gesehen habe, sagte Selenski. Er verwies auch auf die anhaltenden Kämpfe in der Hafenstadt Mariupol oder Charkiw sowie eine wohl bevorstehende russische Offensive im Donbass.