Politik
Cobra-Gate: "Anonym war von SP feig und hinterhältig"
Backstage-Talk mit Innenminister Gerhard Karner: Der VP-Minister über Ukraine-Flüchtlinge, Alkounfall der Cobra, NATO, Gas und Polizei.
Seit über 20 Jahren ist Gerhard Karner (VP) Vollblutpolitiker (Anm.: er war viele Jahre Geschäftsführer der VPNÖ, Bürgermeister und zweiter Landtagspräsident in St. Pölten), seit Ende 2021 als Innenminister im Amt. Mit „Heute“ sprach der Minister über die Ukraine-Flüchtlinge, den Alko-Unfall der Personenschützer, Russen-Gas, NATO und Cyberkriminalität sowie Spezialkräfte der Exekutive.
Flüchtlinge 2015 vs. 2022 „Damals kamen Menschen aus Afghanistan und Syrien, vorwiegend junge Männer, die teils aus Nachbarländern flohen, auf der Suche nach einem besseren Leben. Jetzt kommen Menschen, vor allem Frauen und Kinder, die vor Bomben und Gewehrsalven fliehen müssen", sagte der Innenminister.
Cobra-Alkoholunfall „Das war ein Fehlverhalten von zwei Beamten, die disziplinären Maßnahmen wurden bereits eingeleitet. Aber ein anonymes Schreiben als parlamentarische Anfrage zu verwenden, war von der SP hinterhältig und feig", fand der VP-Politiker klare Worte.
Benimmregeln für Personenschützer "Die gibt es selbstverständlich. Wir haben exzellente Beamten, die tolle Arbeit leisten. In unserem Haus mit 38.000 Mitarbeiterin wird in den verschiedenen Bereichen hervorragende Arbeit geleistet - auch bei den Special Forces und natürlich bei der Cobra", sagt Gerhard Karner.
Österreich und NATO „Österreich ist ein neutrales Land, aber wenn Kriegsverbrechen stattfinden, muss Österreich Stellung beziehen und Solidarität bekunden. Dies hat auch schon der Kanzler gezeigt und getan", so der Mostviertler.
Stopp von Russen-Gas „Die Bevölkerung und Betriebe brauchen es. Sanktionen machen nur dann Sinn, wenn sie einen selbst nicht härter treffen, als den anderen", erklärt der Minister.
Cyberkriminalität „Diese stieg im letzten Jahr um 30 %. Die Mitarbeiter werden aufgestockt - es werden Cyber-Special Forces gebildet bzw. ausgebaut. Wichtig ist auch Aufklärung und Prävention", so der Innenminister.
"Der Polizeiberuf ist abwechslungsreich, herausfordernd und wunderschön" - Gerhard Karner (VP)
Schnelle Reaktionskräfte "Zwischenlage zwischen Polizeiinspektion und Special Forces. Zum Beispiel denke ich da an eine Messerstecherei in Salzburg: In diesem Fall waren die Reaktionskräfte sehr schnell vor Ort." (Anm.: Die Schnellen Reaktionskräfte wurden mit 1. September 2021 bundesweit ausgerollt).
Beruf des Polizisten/Polizistin "Der Arbeitskräftemangel ist ein Thema in der gesamten österreichischen, ja sogar europäischen Wirtschaft. Wir bitten, dass sich möglichst viele Menschen für diesen wunderschönen Beruf interessieren. In Tirol erzählte mir erst eine Polizeischülerin, die ein halbes Jahr in der Schule ist, dass es ein Traum sei. Der Polizeiberuf ist abwechslungsreich, herausfordernd und wunderschön."