WKStA-Ermittlungen – Nehammer verteidigt Sobotka

Wegen der zahlreichen Beschuldigten innerhalb der Volkspartei (für alle gilt die Unschuldsvermutung) läuft aktuell seit 9. Dezember der eigens eingerichtete ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Dessen Vorsitzender ist niemand geringerer als ÖVP-Parteigrande Wolfgang Sobotka, der als Nationalratspräsident das zweithöchste Amt des Landes inne hat.

"Vorwürfe so rasch wie möglich aufklären"

Wie am Mittwoch bekannt wurde, ermittelt die WKStA gegen Sobotka. Ihm wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Konkret geht es um die Bestellung des Vize-Chefs der Wiener Polizei.

Bundeskanzler Karl Nehammer stellt sich hinter seinen Parteikollegen. Sobotka habe klargestellt, dass er alles dafür tun werde, die "sogenannten Vorwürfe" gegen ihn so rasch wie möglich aufzuklären, erklärte der Kanzler im "Ö1-Morgenjournal".

Im Zusammenhang mit der Anklage gegen den mittlerweile suspendierten Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, sieht Nehammer Justizministerin Alma Zadic gefordert: "Sie werde die richtigen Maßnahmen setzen, um hier Klarheit zu schaffen."