Doskozil tobt: 12 Quadratmeter für 4 Flüchtlinge

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist sauer. Der Bund will sich offenbar in Soldaten- und Flüchtlingsunterkünfte in seinem Burgenland einmischen – ohne Einbindung des Landeschefs. Konkret geht es um den ehemaligen Bauhof des Bundesheers am Truppenübungsplatz Bruckneudorf, Bezirk Neusiedl am See.

2015 und 2016 waren im Containerdorf bis zu 92 Asylsuchende untergebracht, angeblich als Provisorium. "Das Innenministerium hat seine Art der Zusammenarbeit leider nicht geändert – ohne jegliche Einbeziehung des Landes Burgenland wurde offenbar erneut der Entschluss gefasst, eine Asyl-Massenunterkunft in Bruckneudorf einzurichten", sagt Doskozil gegenüber "Heute".

250 Asylwerber statt 80 Soldaten

Dem Bund fehle dazu aber jegliche Rechtsgrundlage. Eine Unterbringung wäre laut der Landesregierung deshalb rechtswidrig, da in dem Gebäude widmungsgemäß lediglich Soldaten einquartiert werden dürften.

Derzeit sei die Unterkunft für die zeitlich begrenzte Unterbringung von 80 Soldaten geeignet. Der Plan des Innenministeriums sehe aber vor, bis zu 250 Asylwerber über einen längeren Zeitraum hinweg einzuquartieren. "Menschenunwürdig" findet man das im Burgenland.

Vier Personen auf 12 Quadratmeter

"Vor allem wenn man sich das Vorhaben im Detail ansieht", erläutert Hans Peter Doskozil. "Auf 12 Quadratmetern sollen vier Personen untergebracht werden, das bedeutet, dass jeder dieser Menschen de facto weniger als drei Quadratmeter zur Verfügung hätte. Das genügt selbst den Ansprüchen an eine Gefängniszelle nicht."

Er kündigt an, seitens des Landes alle notwendigen Schritte zu setzen, um dieses verantwortungslose Vorhaben zu verhindern. Im Nachsatz hält er fest, dass das das Burgenland seit der Flüchtlingswelle 2015 im oberen Drittel der Bundesländer liege, was die Aufnahme von Asylwerbern und die Erfüllung der vorgeschriebenen Quoten betrifft.