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EU-weite militärische Eingriffstruppe mit Österreich
Österreich beteiligt sich bei der entstehenden EU-Eingreiftruppe für eine gemeinsame Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik.
Die EU verstärkt seine gemeinsame Sicherheitspolitik. Wie von den Verteidigungs- und Außenministern der Staatengemeinschaft am Montag beschlossen, formiert sich eine gemeinsame militärische Einsatzgruppe. Mit am Board ist auch Österreich, das trotz seiner Neutralität Soldaten zur Verfügung stellen wird.
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"Selbstverständlich sind wir dabei", hieß es vom österreichischen Verteidigungsministerium auf die Frage, ob Österreich sich der Einsatzgruppe anschließen würde. Die Neutralität würde Österreich hierbei nicht im Wege stehen. Immerhin habe man sich auch an den später nie eingesetzten "Battle Groups" beteiligt.
Afghanistan-Fiasko ließ Plan reifen
Wie vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erläutert, ist es das Ziel der Einsatzgruppe "unterschiedliche miteinander kombinierbare Module" zu erstellen und zu koordinieren. Unterschiedliche Einsatzszenarien könnten beispielsweise das Eingreifen in einen bewaffneten Konflikt, die Evakuierung von Menschen oder das Sichern eines Flughafens sein. Die ersten Schritte zur gemeinsamen militärischen Operationsgemeinschaft ging die EU bereits vergangenen Sommer, als der Abzug der Truppen aus Afghanistan zu einem Fiasko wurde.
Bis zum ersten Einsatz soll es aber noch etwas dauern, geplant ist dieser nämlich erst für das Jahr 2025. Deutschland will dann bis zu 5.000 Soldaten bereitstellen. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte, es sei wichtig, klar das Signal zu senden, dass man füreinander einstehe.
Die Truppe soll sich auch mit neueren Gefahrenherden herumschlagen, diese wären der Einschätzung der EU nach Weltraum- und Cyberfähigkeiten sowie strategische Lufttransportkapazitäten, für die eigene Streitkräfte ausgebildet und der Einheit zur Verfügung gestellt werden.
Der Hauptbestandteile der Truppe soll jedoch aus den EU-Battlegroups bestehen. Das bisherige EU-Battlegroup-Konzept sieht vor, dass ständig zwei Einheiten mit im Kern jeweils rund 1.500 Soldaten bereitgehalten werden, die alle sechs Monate wechselnd von unterschiedlichen EU-Staaten zur Verfügung gestellt werden. Zuletzt kamen die Truppen aber nie zustande und auch einen Einsatz hat es bisher noch nicht gegeben.
Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner von der ÖVP begrüßt den Plan jedenfalls. "Wir müssen schneller werden, angesichts dieser herausfordernden Situation", sagte Tanner. Es gehe auch darum, "mit einer Stimme zu sprechen, wirklich glaubwürdig zu sein, uns robuster aufzustellen. Dass wir da Aufholbedarf haben, steht wohl außer Frage", so Tanner.
Der EU-Abgeordnete Othmar Karas betonte zudem, dass der gegenwärtige Krieg in der Ukraine einmal mehr zeigen würde wie wichtig eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- & Verteidigungspolitik ist. "Mit dem sicherheitspolitischen Konzept der EU, inklusive neuer gemeinsamer Eingreiftruppe, kommen wir diesem Ziel einen kleinen Schritt näher", so Karas.
