Niederösterreich
"Asyl-Triage in NÖ" Quartiere nur für Frauen und Kinder
Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FP) will in NÖ nur noch ukrainische Kriegsflüchtlinge aufnehmen und keine aus Afghanistan und Syrien.
Wöchentlich würden mehr als 1.000 Asylanträge gestellt, ein Großteil von Afghanen und Syrern. Doch die Quartierkapazität ist bald erschöpft. Daher hat sich Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) am Freitag für eine "Triage im Asylbereich" ausgesprochen. Das Land Niederösterreich wird ab sofort nur mehr ukrainische Flüchtlinge, aber nicht mehr jene aus Afghanistan oder Syrien aufnehmen.
Bereits 2.000 ukrainische Flüchtlinge in NÖ
"Die Frauen und ihre Kinder haben ihre Männer und Väter im Kriegsgebiet zurücklassen müssen, die dort ihre Heimat verteidigen. Diese Menschen haben daher unsere volle Unterstützung verdient. Da gibt es für mich keine Diskussion", betont Waldhäusl. Derzeit befänden sich geschätzt 2.000 ukrainische Flüchtlinge in NÖ, berichtet Waldhäusl. Rund 1.000 seien in privaten sowie etwa 350 in organisierten Unterkünften. Hinzu kommen 200 Personen in den Ankunftszentren.
"Haben Frauen und Mütter in Stich gelassen"
Die derzeit rund 1.000 jungen Männer, die pro Woche hauptsächlich aus Afghanistan und Syrien in Asylabsicht ankommen, hätten dagegen laut Waldhäusl Frauen und Mütter in ihrer Heimat im Stich gelassen. "Das ist eine Schande", sagt der Landesrat. Das heißt im Klartext, dass Niederösterreich den Weg des ÖVP-Bundeskanzlers Nehammer nicht mitgeht. Waldhäusl: "Es ist undenkbar, sowohl die ausschließlich männlichen Asylforderer aus Afghanistan und Syrien als auch die Hilfsbedürftigen aus der Ukraine unterstützen zu wollen. Dies kann unser System nicht schaffen und es ist außerdem nicht leistbar."
Das sagen die anderen Parteien dazu:
NEOS-Landessprecherin Indra Collini: "Dass Landesrat Waldhäusl zwischen Flüchtlingen erster und zweiter Klasse unterscheidet, macht klar, dass er aus den Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs nichts gelernt hat. Die Zivilgesellschaft macht ihm gerade vor, wie direkte, unbürokratische und schnelle Hilfe für Menschen funktioniert, die vor dem Krieg flüchten. Da sollte er sich ein Beispiel daran nehmen, anstatt von Niederösterreich aus die Genfer Flüchtlingskonvention in Frage zu stellen", so Collini mit Blick auf die Aussage zur Asyl-Triage des Landesrats. Sie fordert Waldhäusl auf, Unterbringungskapazitäten zu erheben und in Abstimmung mit dem Innenministerium weitere Kapazitäten zu schaffen.
SPNÖ-Integrationssprecherin Kathrin Schindele: "Wir befinden uns jetzt in einer hochkritischen Phase, in der alle Anstrengungen dahin gehen müssen, flüchtenden Menschen, die sich in unvergleichbaren Notsituationen befinden, zu helfen“. „Die Reaktion des zuständigen Landesrates, Gottfried Waldhäusl, zeigt einmal mehr, dass dieser die Ansprüche seines Amtes nicht erfüllen kann. Es ist erschreckend zu sehen, dass der zuständige Landesrat lieber das Leid vieler Menschen dafür nutzt, parteipolitische Parolen zu schwingen, als seine wichtige Aufgabe den Erwartungen entsprechend zu erfüllen und Menschen in Not zu helfen."
Waldhäusl befindet sich momentan in einem laufenden Verfahren. Ihm wird vorgeworfen, Asylsuchende rechtswidrig in Gefängnis-ähnlichen Unterkünften untergebracht zu haben. Abermals fordert die SPNÖ, dem Landesrat seine Kompetenzen zu entziehen. Schindele dazu: "Von der VPNÖ hat Waldhäusl jetzt wirklich genug Chancen erhalten. Er beweist immer wieder aufs Neue, dass er nicht die notwendige politische Verantwortung mitbringt, die man von einem Landesrat in seiner Rolle voraussetzen muss!"