Schutzzonen um Spitäler bis Ende 2022 beschlossen

Rund um "wesentliche Gesundheitseinrichtungen" wie Krankenhäuser sollen die Sicherheitsbehörden künftig eine Schutzzone erlassen können. Dieser Antrag wurde in der Nacht auf Freitag im Innenausschuss behandelt – die Maßnahme soll "der Radikalisierung gegen die Corona-Maßnahmen entgegen wirken", hieß es. COVID-19-MaßnahmengegnerInnen hätten in den vergangenen Monaten "den Betrieb von Gesundheitseinrichtungen und die Gesundheit von PatientInnen gefährdet".

Gegen "Störung der Funktionsfähigkeit"

Damit soll nun Schluss sein. Den Sicherheitsbehörden soll es nun möglich sein, "einen bestimmten Ort, an dem eine Störung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes zu befürchten ist, mit Verordnung zur Schutzzone zu erklären". Die Schutzzone gilt dann für das Schutzobjekt sowie in einem Umkreis von bis zu 150 Metern. Die Sicherheitsorgane erhalten mit der Einrichtung von Schutzzonen zudem die Möglichkeit eines Betretungsverbots und Wegweiserechts.

Die Regelung soll vorerst bis Ende 2022 gelten und dann evaluiert werden. Eine Abänderung zum ursprünglichen Plan gab es noch: Statt von "Männern und Frauen" ist in der Anpassung des Sicherheitsgesetzes nun von "allen Geschlechtern" die Rede. Beschlossen wurde die Maßnahme mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne. Im Nationalrat wurden die Schutzzonen rund um Spitäler und Gesundheitseinrichtungen bereits im Dezember 2021 beschlossen.

"Massiver Eingriff in die Versammlungsfreiheit"

Kritik kam von der Opposition. Reinhold Einwallner (SPÖ) kritisierte, dass der Antrag nicht der Entschließung des Nationalrats entspreche, da darin keine Schutzzonen gefordert wurden. Außerdem wären mit der Maßnahme auch Demos des Spitalspersonals nicht mehr möglich. Hannes Amesbauer (FPÖ) ortete einen "massiven Eingriff in die Versammlungsfreiheit". Georg Bürstmayr (Grüne) wiegelte ab: Schutzzonen könnten nur bei konkreten Verdachtslagen eingerichtet werden.