Politik
Impfpflicht-Aufstand: Nächstes Bundesland will sie stop
Nach Peter Kaiser ist nun auch Wilfried Haslauer nicht mehr von der Impfpflicht überzeugt.
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser hatte sich bereits ausgesprochen, die Impfpflicht auszusetzen. Nun folgt ihm der nächste Landeschef. Wilfried Haslauer aus Salzburg hat aufgrund der Omikron-Welle erhebliche Zweifel daran, dass die Impfpflicht überhaupt scharf gestellt wird und in der jetzigen Situation sinnvoll ist.
Mückstein und Regierung gefordert
Im ORF-Mittagsjournal sprach sich der ÖVP-Politiker dafür aus, das Vorgehen der Strafen noch einmal zu überdenken. Er forderte zudem die Bundesregierung, insbesondere Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein auf, bis Anfang März Klarheit darüber zu schaffen, ob die Impfpflicht nun kommt und wenn ja in welcher Form.
"Die Impfpflicht ist wie ein Werkzeugkoffer. Wenn das Gebrechen nicht da ist, muss man ihn nicht öffnen", so Haslauer. Der Salzburger, der ebenfalls das Papier des Paktes, der die Impfpflicht im Spätherbst 2021 besiegte, unterschrieb, verwies auf die geänderten Parameter der Pandemie.
Die Auslastung der Intensivstationen sei mittlerweile nicht mehr in Gefahr. Haslauer meinte, man solle nun die Omikron-Welle abwarten und dann gemeinsam mit einer Kommission darüber entscheiden, ob man tatsächlich wie geplant am 15. März mit den Strafen beginnen soll.
Verhältnismäßigkeit in Frage gestellt
Da die Impfpflicht ein Grundrechtseingriff ist, müsse dieser stets im richtigen Verhältnis gesehen werden. "Wenn die Impfpflicht nicht mehr notwendig ist, kann man sie nicht scharf stellen." Der studierte Jurist ist zudem auch nicht der Meinung, dass die Impfplicht aufgrund einer voraussichtlichen Welle im Herbst derzeit das Richtige sei: "Man kann nicht mit einem ungewissen Ereignis die Notwendigkeit der Impfpflicht argumentieren."
Der Plan der Regierung zur Impfpflicht, die bereits mit einigen Ausnahmen in Kraft getreten ist, sieht vor, dass bis 15. März keine Strafen für Ungeimpfte drohen. Danach wird ungeimpft sein zum Kontrolldelikt – die Polizei fragt demnach auch den Impfstatus im Zuge von Verkehrskontrollen oder ähnlichem ab und kann eine Strafe aussprechen. Im letzten Schritt, der zeitlich noch nicht besiegelt ist, greifen die Behörden auf Gesundheitsregister zu, um die Ungeimpften in der Bevölkerung zu orten.
