Nächstes Land schießt gegen Mückstein-Ministerium

Kritik an der Umsetzung der Impfpflicht ist am Dienstag aus mehreren Ländern gekommen. Kärnten, Vorarlberg, Niederösterreich und Tirol beklagten, dass es keine bundesweite Lösung für Befreiungen gebe. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) steht in der Kritik. Der Grund: Die Umsetzung der bundesweit geplanten Impfpflicht. Am Dienstag attackierte zuerst Kärntens Landeschef Peter Kaiser (SPÖ) das Ministerium von Mückstein. 

Kaiser (SPÖ) sprach in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) von "Kindesweglegung". Man müsse nun Feuerwehr spielen für das, was der Bund nicht geleistet habe: Keine bundeseinheitliche zentrale Plattform, keine Klärung der datenschutzrechtlichen Angelegenheiten und keine Einrichtung eines Impfregisters. Daher hätten am Montag die Bundesländer eine Koordinationsgruppe eingerichtet. Weiterlesen: Impfpflicht-Strafen – erstes Bundesland attackiert Mückstein

Minister gerät immer mehr unter Druck

Kurze Zeit später stimmte auch Vorarlbergs Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) in den Chor der Kritik ein. Sie feuerte gegen den Minister und sprach "unkoordiniertem Vorgehen" in Zusammenhang mit der Impfpflicht. "Das Gesundheitsministerium hat seine Hausaufgaben in diesem Bereich nicht gemacht und die Probleme, die im Vollzug entstehen, nicht gelöst - die Länder müssen es jetzt richten." Der Vollzug des Impfpflichtgesetzes werde erschwert und die Verantwortung auf die Länder abgewälzt, so die derzeit Vorsitzende der Landesgesundheitsreferenten. Rüscher vermisst eine bundesweite Plattform für Impfbefreiungs-Ansuchen, auch Datenschutzfragen seien ungeklärt.

Auch Niederösterreichs LHStv. Stephan Pernkopf (ÖVP) und Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) verwiesen am Dienstag darauf, dass zuletzt mehrere Versuche, offene Fragen mit Mückstein zu klären, gescheitert seien. Weitere Kritik kam vom Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) sowie der Tiroler Gesundheitslandesrätin Annette Leja (ÖVP). 

Mückstein verweist auf Gespräche im November

Mückstein selbst verwies in einer Stellungnahme auf Absprachen zwischen Bund und Ländern. "Bei der Impfpflicht und dem dazugehörigen Gesetz handelt es sich um ein gemeinsames Projekt von vier Parteien und der gesamten Bundesregierung", stellte Mückstein klar. Zu einer Einigung zwischen Bundesregierung und Ländern sei es bei der Landeshauptleutekonferenz vergangenen November gekommen. Es sei dabei mehrmals "klar kommuniziert" worden, dass es keine bundesweite Plattform für Impfbefreiungen geben wird.