Coronavirus
So schnell entscheidet der VfGH über Impfpflicht
Seit Montag ist die Impfpflicht in Österreich ein Fall für den Verfassungsgerichtshof VfGH. Es ist ein Auftakt für Klagen – und jetzt geht es schnell.
Kurz nach dem Inkrafttreten der Impfpflicht in Österreich ist laut Verfassungsgerichtshof ein erster Antrag zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit eingegangen. Nach Einschätzung von Juristinnen und Juristen dürfte es der Auftakt für viele entsprechende Klagen sein.
Sechs Wochen Zeit für Stellungnahme
Diese Individualanträge auf Gesetzesprüfung würden einer oder einem der Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zugewiesen, sagte eine VfGH-Sprecherin am Montag. Die gegnerische Partei habe rund sechs Wochen Zeit für eine Stellungnahme. Schließlich behandle der VfGH den Fall in einer seiner mehrwöchigen Beratungsperioden.
Zwischen vier und sechs Monaten
"Gesetzprüfungsverfahren dauern am VfGH in der Regel zwischen vier und sechs Monaten, eine im internationalen Vergleich kurze Zeitspanne", hieß es. Auch die Einsprüche gegen Strafen der Verwaltungsgerichte wegen Verstößen gegen die Impfpflicht können letztlich beim VfGH landen.
Bisher seien vom VfGH von 600 Verfahren im Zusammenhang mit Covid-19-Verordnungen knapp 500 erledigt worden. In Dutzenden Fällen wurde laut Gericht dem Kläger Recht gegeben. Ausstehend seien noch die Entscheidungen zum Lockdown für Ungeimpfte und zur 2G-Pflicht etwa im Handel und der Gastronomie.
