Politik
Irmgard Griss: "Das ist ein trauriger Höhepunkt"
Irmgard Griss sieht die Impfpflicht weiterhin als richtiges Mittel an. Kritik äußert die ehemalige Neos-Abgeordnete an den Sidelettern der Regierung.
Die ehemalige Nationalratsabgeordnete der Neos und Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss verteidigt im Sonntagsgespräch bei "Steiermark heute" die Impfpflicht. Die ehemalige Höchstrichterin des Obersten Gerichtshofs hat bereits vor der Einführung der Impfpflicht eine solche immer wieder ins Spiel gebracht.
Impfen als Frage der Verantwortung
Für Griss ist die Frage nach der Impfung, eine Frage der Verantwortung. Zudem meinte die Ex-Politikerin: "Ich habe nach wie vor das Gefühl, dass es einfach notwendig ist, das zu tun, was uns hilft, die Pandemie zu bewältigen. Die Pandemie hat so gewaltige Schäden und so viel menschliches Leid verursacht und wenn es die Möglichkeit gibt durch die Impfung die Pandemie einzudämmen, ist es nicht einzusehen, dass das nicht gemacht wird. Das ist ja auch die Verantwortung jedes einzelnen, das zu tun, was für die Gesellschaft notwendig ist.“
Eine Impflotterie lehnt Griss hingegen entschieden ab. "Das ist ein falscher Weg. Es genügt nicht, die Impfung gratis zur Verfügung zu stellen, sie einfach zur Verfügung zu stellen, es genügt nicht, dass die Impfung ein Weg ist, dass wir unser altes Leben wieder zurückbekommen. Sondern wir müssen auch noch ein Geld hergeben. Das ist doch ein Menschenbild, das dem zugrunde liegt, das man nur ablehnen kann.“
"Österreichs Politik beschäftigt sich zu viel mit ihrer Außenwirkung"
Zum Thema Transparenz befragt, meinte Griss, dass sich in diesem Themenfeld Österreichs Politik weiter zum Schlechten entwickeln würde. Bereits 2014 hatte sie als Vorsitzende des Hypo-U-Ausschuss gemeint, dass sich die Politik zu sehr um ihre Außenwirkung kümmern würde - das habe sich in den letzten Jahren noch einmal verstärkt.
Dass gewisse Gesetze nur aufgrund von Umfragen kommen würden bzw. nicht kommen würden, bezeichnete Griss als "traurigen Höhepunkt". Griss zufolge müsse man zwar darauf achten, was die Leute wollen, aber man muss vor allem das tun, was richtig sei.
Die zuletzt publik gewordenen Sideletter der Bunderegierung irritierten die ehemalige Politikerin. "Eine transparente Politik muss möglich sein. Und ich hoffe, dass das jetzt ein heilsamer Schock ist. Wenn das so normal ist, dass es diese Sideletter gibt, warum ist es dann geheim?“, so Griss.
