Politik
"Kein Impfgegner" – 12 Bundesräte gegen Impfpflicht
Ob Zweifel an der Impfung oder am Zeitpunkt – ein gutes Fünftel des Bundesrats ist kein Fan der Impfpflicht. Dabei gab es einige Überraschungen.
Um 19.41 Uhr war es vollbracht: Nach strammen vier Stunden und 13 Minuten an ausufernden Debatten wurde die Impfpflicht schließlich auch im Bundesrat durchgewunken. 47 Mandatare stimmten dafür, geschlossen war das in den Reihen der ÖVP, Grünen und NEOS der Fall.
Eintracht gab es auch bei den zehn FPÖ-Bundesräten, deren Ablehnung der Impfpflicht gegenüber kein Geheimnis ist. Manch einer schaffte es gar, in den wenigen Minuten seiner Redezeit ganze drei Ordnungsrufe einzusacken, ein anderer wurde wegen des Ausrufs "Österreich wird von Impf-Faschisten regiert" gerügt. Emotional wurde es aufgrund von Behauptungen, etwa dass Menschen mit starkem Immunsystem nicht schwer erkranken oder gar sterben.
Andrea Kahofer von der SPÖ Niederösterreich nahm daraufhin von den zehn angemeldeten Redeminuten nur 1:52 in Anspruch, um den Familien, die jemandem an Corona verloren haben, ihr Mitgefühl auszudrücken. "Es ist wahrlich pietätlos, Menschen zu unterstellen, dass sie selbst Schuld sind, wenn sie an diesem Virus schwer erkranken oder sterben. Schämen Sie sich!"
Abtrünnige SPÖler
Überhaupt unspektakulärer – wenn auch gespaltener – ging es bei der SPÖ zu. Von den 19 Bundesräten stimmten 14 für die Impfpflicht, zwei waren in Corona-Quarantäne verhindert und zwei sagten "Nein" zum Impfpflichtgesetz. Eigentlich rechnete man mit den Abgeordneten der SPÖ Burgenland, deren Linie dem Vorhaben eigentlich entgegenstrebt.
Es waren dann allerdings David Egger aus Salzburg und Horst Schachner aus der Steiermark, die der Bundes-Linie zuwiderliefen. Letzterer, Horst Schachner, erklärt im Interview mit der "Kleinen Zeitung", warum er gegen die Impfpflicht ist.
Zu spät
Die Gewerkschaft tut sich schwer mit der Impfpflicht, auch Josef Muchitisch stimmte zuvor im Nationalrat dagegen. Schachner, in der Steiermark ÖGB-Landeschef, hält eingangs fest, dass er "kein Impfgegner" ist, er selbst und seine komplette Familie sind drei Mal geimpft.
Für die Omikron-Welle komme die Impfpflicht aber zu spät. Zudem sei das Gesetz einfach schlecht vorbereitet. "Verbockt hat das die Bundesregierung", statt Aufklärung gab es nur PR in eigener Sache. "Um die Impfquote zu erhöhen, hätte man einen echten Anreiz bieten müssen. Zum Beispiel einen 1.000-Euro-Gutschein für vollständig Geimpfte", so Schachner zur "Kleinen Zeitung".
Auch der Salzburger SPÖ-Chef David Egger ist alles andere als ein Impfgegner: "Ich persönlich stehe zur Impfung und zur Wirksamkeit. Aber ich stehe auch dazu, dass ich dieses vorliegende Impfpflichtgesetz zum jetzigen Zeitpunkt für falsch halte", sagte er den "Salzburger Nachrichten".
