Mückstein sagt, wie Impfpflicht wirklich umgesetzt wird

Am Donnerstag wird die Impfpflicht endgültig beschlossen. Um 9 Uhr beginnt die Sitzung des Bundesrates, der noch zustimmen muss. Insgesamt besteht dieser aus 61 Abgeordneten, 31 davon von ÖVP und Grüne. Es wird aber auch wieder die  Unterstützung von SPÖ und Neos erwartet.

Die Eingangsphase dauert bis zum 15. März, dann kann die Polizei den Impfstatus erfragen und strafen. Das Gesetz sei laut der Regierung keine Akutmaßnahme, es gehe um den Schutz vor neuen Varianten.

"Brauchen Schutz vor neuen Varianten"

"Ich halte die Impfpflicht für eine wichtige, mittelfristige Maßnahme in der Pandemiebekämpfung, weil wir eine hohe Immunität und einen Schutz vor neuen Varianten brauchen", sagt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein im "Ö1-Morgenjournal". Dabei erläuterte er die drei Phasen der Impfpflicht. 

In Phase 1 wird noch nicht gestraft. "Da informieren wir und wollen die Leute mitnehmen", so der Minister. Diese dauert bis zum 15. März. Ab dann ist es ein Kontrolldelikt (Phase 2), Polizisten werden wie im Straßenverkehr kontrollieren. 

"Ich wünsche mir, dass wir Phase 3 gar nicht brauchen"

In der Phase 3 soll ein Impfstichtag festgelegt werden mit automatisierten Strafen. Wann diese in Kraft tritt, steht noch nocht fest. "Wir haben das flexibel gestaltet. Experten werden alle drei Monate Einschätzungen machen und die epidemiologische Lage bewerten. Ich wünsche mir, dass wir Phase 3 gar nicht brauchen", betonte Mückstein.

Wie Epidemiologe Gerald Gartlehner erklärte, bringe die Omikron-Welle eine Immunität, die wir noch nie hatten. Aus diesem Grund hätte man laut seinen Ansichten mit der Impfpflicht zuwarten können. "Als die Impfpflicht beschlossen wurde, war die Situation ganz, ganz anders", sagt er. Die Delta-Variante sei "wirklich krankmachend" gewesen. "Das hat sich mit Omikron jetzt alles geändert". Dem widerspricht Mückstein: "Wir brauchen die Impfung, um gut geschützt in den Herbst gehen können."

"Öffnungen behutsam überlegt"

Trotz Rekordinfektionen hat die Regierung Öffnungen in den nächsten Wochen beschlossen. Dabei wird der Höhepunkt der Omikron-Welle erst in zwei Wochen erwartet. Und selbst danach gebe es noch rund 20.000 Neuinfektionen pro Tag. Der Gesundheitsminister verteidigte die Lockerungen: "Keine Maßnahme wird länger in Kraft sein, als sie unbedingt notwendig ist. Wir haben uns diese Öffnungen behutsam überlegt. Sie erfolgen langsam in drei Schritten."

Andere Länder wie Großbritannien oder Dänemark würden gleich alle Maßnahmen auf einmal aufheben, das wäre für Mückstein nicht denkbar gewesen, er sprach von "vorsichtigen Schritten".

So wird beispielsweise ab 5. Februar die Sperrstunde auf 24 Uhr verschoben, eine Woche später (12. Februar) fällt 2G im Handel und ab 19. Februar dürfen auch wieder Ungeimpfte getestet in der Gastronomie einkehren oder auf Urlaub fahren.

"Wir testen, um Orte sicherer zu machen"

Auch zu den Corona-Tests bezog der Gesundheitsminister Stellung: "Wir haben in Österreich ein sehr gut ausgebautes Testsystem. Wir testen, damit wir Orte sicherer machen, wie etwa die Schule oder den Arbeitsplatz, und wir evaluieren die Teststrategie. Wenn es also Orte gibt, wo wir das Testen nicht mehr brauchen, wird dies wegfallen."

Österreich hätte im Vergleich zu anderen Ländern strenge Maßnahmen gehabt. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig berät am Donnerstag mit Experten über das weitere Vorgehen. "Die Bundesländer können auf Basis ihrer Lage die Regeln verschärfen, wir legen vom Bund her die Maßnahmen fest und die halte ich für angemessen", sagt Mückstein.