"Österreich wie Tadschikistan" – Kickl-Appell an VdB

Der Bundespräsident solle seine Unterschrift unter dem Impfpflicht-Gesetz verweigern. Falls er dies tue, stünde Österreich auf einer Stufe mit "autoritär regierten Staaten." Van der Bellen hätte das Recht, ein Gesetzt nicht unterschreiben zu müssen. "Davon muss er jetzt endlich einmal Gebrauch machen", so Kickl.

Impfplicht "verfassungswidrig"

Laut Kickl deutet darauf hin, dass es im Bundesrat – genau so wie im Nationalrat am 20. Jänner – eine Mehrheit für dieses Gesetz geben wird: "ÖVP und Grüne werden den verfassungsrechtlichen Sündenfall Impfpflicht-Gesetz im Bundesrat mit Teilen der SPÖ und den NEOS als Anhängsel durchwinken", sagte er in einer Aussendung. Dieses Gesetz beschneide die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger, es sei "verfassungswidrig und nicht verhältnismäßig", so der FP-Chef. Unterschreibe Alexander Van der Bellen dieses Gesetz, stelle er Österreich "auf einer Stufe mit autoritär regierten Staaten wie etwa Tadschikistan und Turkmenistan, die eine allgemeine Impfpflicht eingeführt haben", sagte er. So würde sich der Bundespräsident "nicht für eine weitere Amtszeit qualifizieren".

Heinz Fischer tat dies vor 14 Jahren

Das letzte Mal, als ein österreichischer Bundespräsident ein Gesetz nicht unterschrieben hatte war 2008. Damals hat Heinz Fischer einem Gesetz zur Gewerbeordnung die Unterschrift verweigert, da es "nicht verfassungskonform" entstanden sei. In so einem Fall hat der Bundespräsident jedoch kein Vetorecht, wie beispielweise Joe Biden in den USA. In Österreich hat der Verfassungsgerichtshof das letzte Wort, da Juristen das vorliegende Gesetz noch auf Verfassungskonformität prüfen müssen.