Politik
Keine Maske – Immunität von FPÖ-Chef Kickl aufgehoben
Flattern bei FPÖ-Chef Herbert Kickl bald die ersten Corona-Strafen ins Haus? Der Nationalrat hat noch in der Nacht seine Immunität aufgehoben.
Maskenlos in Massen an Menschen ohne Sicherheitsabstand: Weil der Verdacht der Verwaltungsübertretung gegen das COVID-19-Maßnahmengesetzes besteht, wurde noch in der Nacht auf Freitag vom Nationalrat die Auslieferung von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ausgesprochen. Nach der Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität kann das Magistrat Wien die behördliche Verfolgung und das Verfahren fortsetzen, es gilt die Unschuldsvermutung.
Konkret wird Kickl vorgeworfen, bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen im Dezember 2021 die FFP2-Maskenpflicht nicht eingehalten zu haben. Bilder zeigen ihn auf der Demo ohne Maske inmitten von Menschenmassen – Sicherheitsabstand wird keiner eingehalten. Es könnte nur der Auftakt für eine Strafserie für den FPÖ-Chef sein, denn auch Fotos von Demonstrationen am 9. Jänner und am 15. Jänner zeigen einen maskenlosen Kickl bei den Demos. Kickl wurde bereits im April 2021 wegen eines ähnlichen Vorfalls ausgeliefert, auch dieses Mal droht eine Strafe von 50 bis zu 500 Euro.
Kickl kündigte Gesetzesbruch an
FPÖ-Chef Kickl versuchte noch am Donnerstag in der Nationalratssitzung vor seiner Auslieferung, Stimmung gegen die schließlich beschlossene Impfpflicht zu machen. "Ich bin entsetzt, ich bin erschüttert, ich bin fassungslos, ich bin schockiert", so Kickl. Er gehe davon aus, dass in Österreich "Millionen von Menschen" so empfinden würden wie er, so der freiheitliche Parteichef. Laut Kickl sei es ein "gigantischer Anschlag auf die Freiheit der Österreicherinnen und Österreicher, ein Attentat auf die Menschenwürde der österreichischen Bevölkerung".
"Totalitarismus" werde mit der Impfpflicht der Weg geebnet, es komme zu einem "Gesundheitskommunismus", so Kickl. Im Zuge der Debatte kündigte er auch gleich einen Gesetzesbruch an: das "Versprechen, dass ich ungeimpft bleiben werde". Die Freiheitlichen würden zwar mit dem Protest gegen die Impfpflicht im Nationalrat die Minderheit sein, "draußen", also bei den Protesten auf der Straße, sei man aber bereits die Mehrheit, behauptete Kickl. Die verantwortlichen Politiker würden ihrer "gerechten Strafe morgen nicht entkommen" und man werde die Impfpflicht bürokratisch zu Fall bringen.
