Joe Biden und Wladimir Putin bedrohen sich am Telefon

Die USA und ihre Verbündeten würden im Falle eines russischen Einmarschs in die Ukraine "entschlossen antworten", sagte Biden am Donnerstag bei dem mit Spannung erwarteten Telefonat zu Putin. Russland müsse im Konflikt mit der Ukraine "deeskalieren".

Putin seinerseits warnte Biden nach Angaben des Kreml davor, schwerwiegende Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Dies wäre ein "kolossaler Fehler", sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow nach dem 50-minütigen Telefonat. "Wir hoffen, dass das nicht passiert."

Biden und Putin hatten sich im Juni in Genf getroffen und zuletzt am 7. Dezember ein Videotelefonat geführt. Biden hatte dem russischen Präsidenten dabei für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit Sanktionen gedroht, "wie er sie noch nie gesehen hat".

Im Telefonat sprachen die Staatschefs auch über die für Januar geplanten Gespräche zwischen Vertretern der beiden Länder über von Moskau geforderte Sicherheitsgarantien des Westens. Bei den Treffen müsse es zu "Ergebnissen" kommen, sagte Uschakow.

Ukraine-Gipfel am 10. Januar in Genf

Biden machte laut seiner Sprecherin Jen Psaki seine Unterstützung für die diplomatischen Bemühungen deutlich. Er habe betont, dass "bedeutende Fortschritte in diesen Dialogen nur in einem Umfeld der Deeskalation und nicht der Eskalation erfolgen können". Während Putin nach Angaben Uschakows "zufrieden" über das Telefonat war, sagte ein US-Regierungsvertreter, das Gespräch sei "ernsthaft und bedeutend" gewesen.

Das zweite Telefonat der beiden Staatschefs binnen eines Monats erfolgt vor dem Hintergrund der Spannungen um den massiven russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Der Westen befürchtet, Russland könnte das Nachbarland angreifen. Die Regierung in Moskau dementiert jegliche Angriffspläne, weist Kritik an den Truppenbewegungen zurück und wirft seinerseits Kiew und der Nato «Provokationen» vor.

Inzwischen laufen aber intensive diplomatische Bemühungen. Vertreter der USA und Russlands wollen am 10. Januar in Genf zu Beratungen über den Ukraine-Konflikt zusammenkommen. Zwei Tage später sind Gespräche zwischen Russland und der Nato geplant, am 13. Januar sollen Beratungen zwischen Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) folgen.

Verbot der Nato-Erweiterung

Russland verlangt Sicherheitsgarantien des Westens und hat Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato vorgelegt, mit denen eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen. Die weitreichenden Forderungen wurden von mehreren Nato-Mitgliedern zurückgewiesen.

Nach dem Telefonat betonte der Kreml, Biden habe Putin zugesagt, dass die USA keine Offensivwaffen in der Ukraine stationieren würden. Das Weiße Haus erklärte jedoch, Biden habe lediglich die bestehende Politik bekräftigt. "Präsident Biden stellte klar, dass die USA der Ukraine weiterhin defensive Sicherheitshilfe leisten und keine Angriffswaffen einsetzen werden. Das war keine neue Zusage", sagte ein US-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP.

US-Beamte warnten erneut vor drastischen Wirtschaftssanktionen von Seiten der USA und mehrerer EU-Staaten, falls Russland die Ukraine angreift. Biden habe "zwei Wege aufgezeigt", sagte ein US-Vertreter. Einer sei "ein Weg der Diplomatie", der andere sei "mehr auf Abschreckung ausgerichtet, einschließlich ernsthafter Kosten."