"Abscheulich" – Frontalattacke wegen Kickls ZiB-Eklat

"Dass sich Herbert Kickl in der gestrigen ZIB 2 nicht von antisemitischen Codes und abscheulichen Slogans bei Demonstrationen wie 'Impfen macht frei' distanziert, ist zutiefst beschämend und unerträglich", so Verfassungsministerin Karoline Edtstadler als Reaktion auf den umstrittenen ORF-Auftritt des FPÖ-Chefs.

Kickl legitimiere damit die rechtsextremen und antisemitischen Vorfälle bei Corona-Demos und das Gleichsetzen der Corona-Maßnahmen mit dem Holocaust. "Solche Aussagen sind erschütternd und müssen unverzüglich zurück genommen werden", fordert die Ministerin.

Zwar sei das Demonstrationsrecht selbstverständlich ein hohes Gut. Werden aber Judensterne mit der Aufschrift "ungeimpft" getragen und wird weiteres antisemitisches Gedankengut verbreitet, sei eine rote Linie klar überschritten.

"Hochmanipulatives" Zitatverfälschung

Selbes gilt für die Aussagen des FPÖ-Obmanns zur Corona-Impfung. Entgegen jeder wissenschaftlicher Basis plädierte er ein weiteres Mal, stattdessen auf ein Wurmmittel zu setzen und Studien über deren Wirksamkeit durchzuführen. Doch selbst der Hersteller rät ausdrücklich davon ab, das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) und die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) ebenso.

Als einen der Gründe für das Setzen auf Ivermectin nannte Kickl, dass der Infektiologe Christoph Wenisch gesagt habe, die Impfung sei eine schlechte. Der renommierte Medienwissenschaftler Fritz Hausjell wies jedoch darauf hin, dass das Zitat aus dem Kontext gerissen sei.

Wenisch sagte: "Das sind relativ schwache Impfungen, sodass man die immer wieder impfen muss." Aus diesem Fazit, das die Bedenkenlosigkeit ausdrücken sollte, das von der FPÖ immer wieder vorgebrachte Zitat zu referieren, sei "hochmanipulativ". "Das gäbe im Proseminar an der Uni Note 5", so Hausjell.

Verbrechen der NS-Verbrechen relativiert

Auch Verfassungsministerin Edtstadler findet, dass Kickl "auf unverantwortliche Art und Weise mit den Ängsten und berechtigten Sorgen vieler Menschen" spiele. Was es braucht, sei ein Zugehen mit gesicherten Informationen anstatt Instrumentalisierung für parteipolitische Zwecke. "Sogar in den eigenen Reihen lösen Kickls Auftritte mittlerweile Unmut aus und immer mehr FPÖ-Mitglieder distanzieren sich davon", so die Ministerin abschließend.

Ähnliche Töne kommen von der grünen Nationalratsabgeordneten Barbara Neßler. Kickl zeige die FPÖ einmal mehr als das, was sie tendenziell immer schon war: "eine antisemitische Partei." Nicht nur mangele es am Willen, sich von den "bestialischen NS-Verbrechen" zu distanzieren. "Noch schlimmer: Sie relativiert diese Verbrechen auch noch aktiv", twittert Neßler.

Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Religionsgesellschaft in Österreich, hält fest, dass die Corona-Impfung leben rettet. "Dagegen zu wettern ist gemeingefährlich, dabei auch noch die Shoah zu vereinnahmen ist widerwärtig und antisemitisch. Die FPÖ demaskiert sich als politischer Arm der Gefährder und Kellernazis."