Politik
Steirischer Neos-Chef Swatek gegen Impfpflicht
Der steirische Neos-Chef Niko Swatek spricht sich gegen eine Impfpflicht aus, aber für eine neue Koalitionsvariante.
Die Neos haben das Gesetz für die ab Februar gültige Impfpflicht mitgestaltet und mitgetragen. Die Oppositionspartei, zu deren Grundwerten der Liberalismus zählt, steht jedoch nicht vollends hinter der Entscheidung. Aus der Steiermark wird beispielsweise Kritik laut.
Pandemie ohne Impfung ist wie Elfmeterschießen ohne Torwart
"Ich bin der Meinung, dass Zwang immer nur eine Gegenreaktion verursacht", sagte Neos-Steiermark-Chef Niko Swatek am Montag in einem ORF-Interview. Die Impfung generell würde er jedoch schon befürworten so Swatek, der hinzufügte "in einer Pandemie nicht geimpft zu sein, ist wie beim Elfmeterschießen auf den Torwart zu verzichten und zu hoffen, dass das Virus vorbeischießt".
Swatek äußerte hingegen den Wunsch das Impfangebot noch niederschwelliger zu machen und Menschen mittels Anreizen zum Stich zu bewegen. Diese Meinung teilt der Neos-Politiker, der selbst dreimal geimpft ist, mit ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher.
Swatek kritisierte zudem das derzeitige Pandemie-Management dahingehend, dass immer wieder Landeshauptleute den Expertinnen und Experten hinein reden würden. Ebenfalls am Montag bekräftige jedoch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein die Impfpflicht. Zuletzt gab es auch, wie die "Heute" berichtete, innerhalb der Regierung leise Bedenken, ob des Gesetzes.
Keine Streitigkeiten innerhalb der Partei
Parteistreitigkeiten oder Ärger von der Bundespartei muss Swatek ob seiner Ablehnung gegenüber der Impfpflicht keine Befürchten. Neos-Bundeschefin Beate Meinl-Reisinger hatte bereits am 22. Dezember in der Zeit im Bild angegeben, dass sie selbst im Nationalrat allen pinken Abgeordneten freie Hand bei der Entscheidung über die Impfpflicht lassen wird.
Rot-grün-pink als bevorzugte Koalition
Zu einer möglichen Bundesregierung mit pinker Beteiligung ließ Swatek, der vor wenigen Wochen zum ersten Mal Vater wurde, aufhorchen. Wie Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil im "Heute"-Interview sprach sich auch der Jungvater für rot-grün-pink aus. Eine Koalition aus SPÖ, Grünen und Neos hätte laut Swatek die Möglichkeit in der Bildungs-, Klima- und Wirtschaftspolitik viel voranzubringen. Das Vorbild dafür ist die deutsche Ampelkoalition, die seit wenigen Wochen im Amt ist.
