Omikron-Variante könnte Impfpflicht noch kippen

Die neue Variante des Coronavirus könnte den Gegnern der Impfpflicht in die Hände spielen, erklärt Grundrechtsexperte Michael Lysander Fremuth. Nachdem es zunehmend Hinweise darauf gebe, dass Omikron schützenden Antikörpern ausweichen kann, sei aktuell unsicher, ob die Impfpflicht die ideale Maßnahme in der Pandemiebekämpfung sei.

Die ideale Variante zur Pandemiebekämpfung?

Bei einer – zu erwartenden – Anfechtung des kommenden Gesetzes müsse der Verfassungsgerichtshof prüfen, ob die Impfpflicht ein geeignetes Mittel zur Sicherstellung der allgemeinen Gesundheit sei, so der Experte vom Ludwig-Boltzmann-Institut für Grund- und Menschenrechte an der Uni Wien zur APA.

Darüber hinaus muss festgestellt werden, dass es keine gelinderen und gleichermaßen wirksamen Mittel gibt sowie, ob die Maßnahme angemessen ist.

Fremuth hält es für möglich, dass die geplante Impfpflicht gegen die Grundrechte verstoßen könnte. Denn angesichts der Hinweise auf einen reduzierten Impfschutz bei der Omikron-Variante sei aktuell unsicher, ob sie weiterhin die ideale Maßnahme zur Pandemiebekämpfung ist.

"Das heißt, die Frage der Impfpflicht muss fortwährend geprüft und gegebenenfalls auch neu angepasst werden", so der Experte.

Es gibt noch viel zu tun

Als weitere sensible Themenbereiche, wo es trotz eingeleiteter oder angekündigter Maßnahmen noch Diskussions- und Handlungsbedarf gebe, nannte Fremuth der APA die Frage des allgemeinen Rechts auf Bildung im Hinblick auf das angesichts der Pandemie verbreitete Distance Learning, sowie die nach wie vor in Österreich "allenfalls rudimentär verankerten" sozialen Grundrechte.

Auch die Abschiebungspraxis insbesondere in Richtung Afghanistan, die Bekämpfung von Hassreden und die notorische Über-Auslastung in den österreichischen Strafvollzugsanstalten bedürfe laut Rechtsexperten besonderer Aufmerksamkeit.