Nehammer: Eskalation bei Impf-Demo "nicht tolerierbar"

Gleich in mehreren Landeshauptstädten gingen am Samstag die Gegner von Impfpflicht und Corona-Maßnahmen auf die Straße. Die größte Demo mit rund 25.000 Teilnehmern wurde dabei in Graz registriert. Bis zu 6.000 waren es in Klagenfurt, in St. Pölten etwa 3.500, rund 1.500 Menschen in Innsbruck und etwas mehr als 200 in Salzburg.

Der größte Teil der Demonstranten verhielt sich friedlich, doch mischten sich auch einige schwarze Schafe darunter. Insgesamt wurden dabei 427 Anzeigen registriert, so die Polizei in ihrer Einsatzbilanz. Alleine in St. Pölten kam es zu elf Festnahmen, auch ein Polizist wurde im Einsatz verletzt.

"Der Großteil der Versammlungen verlief gewaltfrei. Allerdings zeigen die zahlreichen Festnahmen in Sankt Pölten auch die Aggressionen, die bei verschiedenen Teilnehmern vorherrschen", reagierte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Sonntag mit mit scharfer Kritik an den Vorfällen.

Nehammer: Rechtsextreme kapern Demos

"Derartiges Verhalten – verbunden mit körperlichen Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten – ist nicht tolerierbar und ein klarer Missbrauch der Versammlungsfreiheit", donnert der Innenminister.

Und: "Die strafbaren Handlungen nach dem Verbotsgesetz – wie gestern 'Heil Hitler'-Rufe in Graz – zeigen, dass derartige Demonstrationen von Rechtsextremen als Plattform missbraucht werden". Dort wurden in Folge drei Männer im Alter zwischen 25 und 30 Jahren nach dem Verbotsgesetz angezeigt.

FPÖ: Innenminister "ist nur mehr peinlich"

Keine Stunde nach Nehammers Aussendung schoss die FPÖ scharf zurück und forderte gleich den Rücktritt des Innenministers. Diesem sei "jeglicher Bezug zur Realität abhandengekommen" in dem er versuche, die Demo-Teilnehmer "in Misskredit zu bringen", zürnt der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz: "Nehammer ist nur mehr peinlich."

"Österreich marschiert für seine Freiheit los – Nehammers Reise in der Politik ist gleichzeitig zu Ende – Zeit den Hut zu nehmen!", forderte Schnedlitz zum Abschluss.